Dokument Rechtsprechung zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung im 1. Vierteljahr 1983

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NWB Nr. 31 vom 01.08.1983 Seite 1969 Fach 2a Seite 1275

Rechtsprechung zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung im 1. Vierteljahr 1983

von Ministerialdirektor Gustav Hübner, München

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

Die nachstehende Zusammenstellung knüpft an die Besprechung der AO- und FGO-Entscheidungen in NWB F. 2a S. 1274 an und gibt einen systematischen Überblick über die im 1. Vierteljahr 1983 im Teil II des BStBl und der Zeitschrift HFR veröffentlichten Entscheidungen des BFH und sonstiger Oberster Bundesgerichte auf dem Gebiet der AO, der FGO, des GKG, des VFG und des VwZG mit Ausnahme der Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht, die in NWB F. 13 besprochen wird. Die Rechtsprechung zum BFH-EntlastG und zum VGFG-EntlG wird bei den entsprechenden Vorschriften der FGO nachgewiesen.

AO-Entscheidungen, die auf Bestimmungen der AO vor dem Inkrafttreten der AO 1977 () beruhen, sowie Entscheidungen zum StAnpG und zum StSäumG - beide Gesetze sind mit Ablauf des außer Kraft getreten - werden bei den jetzt geltenden entsprechenden Bestimmungen der AO 1977 abgedruckt.

Rechtsprechung zur Abgabenordnung 1977

Zurechnung

1. Kein wirtschaftliches Eigentum im Erbschaftsteuer-Recht

(BStBl 1983 II S. 179; HFR 1983 I Nr. 97 S. 110) betr. § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 1974; § 11 Nr. 4 StAnpG (jetzt § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977).

Die Klägerin schloß 1974 mit ihrem Vater einen notariell beurkundeten ”Schenkungs- und Übergabevertrag”. D...

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