Dokument Umsatzsteuerliche Konsequenzen des Sparkassenmodells

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NWB Nr. 25 vom 16.06.1997 Seite 2017

Umsatzsteuerliche Konsequenzen des Sparkassenmodells

Verfasser: Wirtschaftsprüfer Steuerberater Dipl.-Kfm. Norbert Jakobs, Düsseldorf

Unter anderem aufgrund bestimmter bankaufsichtsrechtlicher Vorschriften setzen Kreditinstitute zur Erstellung und Verwaltung von Betriebsgebäuden zunehmend sog. Vorschaltgesellschaften ein, die nach Baufertigstellung das Betriebsgebäude an das Kreditinstitut vermieten (”Sparkassenmodell”). Durch Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit der Vermietungsleistungen erlangen sie auf diese Weise zugleich die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus den Bauleistungen. In seinem Urt. v. 18. 12. 1996 befaßt sich der XI. Senat jetzt mit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Vermietungsleistung bei einer solchen Vorschaltgesellschaft (Höhe der Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG) sowie mit der Frage, ob in derartigen Konstruktionen insgesamt mißbräuchliche Rechtsgestaltungen i. S. von § 42 AO liegen können.

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