Dokument Aktuelle Rechtsprechung zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften

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NWB Nr. 3 vom 15.01.1996 Seite 154

Aktuelle Rechtsprechung zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften

Verfasser: Wirtschaftsprüfer Steuerberater Dipl.-Kaufmann Richard Schröder, Ratingen

Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer

Mit zwei Urteilen v. hat der BFH zu Fragen hinsichtlich Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer Stellung genommen. Dabei stand in einem Fall die Beurteilung der Pensionszusage als vGA zur Diskussion. Im anderen Urteil ging es primär um die Frage, ob fest zugesagte prozentuale Erhöhungen ungewisse Erhöhungen i. S. des § 6a Abs. 3 Satz 4 EStG sind. Ungewisse Veränderungen der Pensionszusagen sind bei der Bemessung der Pensionsrückstellung erst zu berücksichtigen, wenn sie eingetreten sind.

Im ersten Fall ging es um die körperschaftsteuerliche Anerkennung einer Rückstellung für Pensionsansprüche eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers, der keine Barbezüge erhielt. Der 41jährige Gesellschafter-Geschäftsführer verzichtete auf seine vertraglichen Barbezüge und erhielt statt dessen nur eine Versorgungszusage.

Zunächst stellt der BFH die bisherige uneinheitliche Rechtsprechung zur ”Nur-Pension” für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer dar. Während mit Urt. v. 18. 12. 1962 eine Rückstellung für ”Nur-Pensionen” nicht anerkannt wurde, rückte der BFH mit Urteilen ...

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