Verfahrensverlauf | BFH - VII R 29/21 - erledigt.

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BFH - VII R 29/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 233, AO § 236, EGRL 96/2003 Art 2 Abs 4

Festsetzung von Zinsen auf erstattete Stromsteuer.

Nach der Rechtsprechung des EuGH liege ein unionsrechtlicher Zinsanspruch vor.

Daneben seien auch die Voraussetzungen des § 236 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 AO sowie des § 233 Satz 1 i.V.m. §§ 233a, 238, 239 AO erfüllt.

Das Verfahren war durch Beschluss vom 19.11.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-100/20 ausgesetzt.

Nach der Entscheidung des EuGH vom 09.09.2021 wurde das Verfahren wieder aufgenommen.

Fundstelle(n):
BFH/PR 2023 S. 298 Nr. 9
StuB-Bilanzreport Nr. 12/2023 S. 519
GAAAH-93109

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