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Verfahrensrecht | Verzinsung mit jährlich 6 % verfassungswidrig (BVerfG)
Die Verzinsung von
Steuernachforderungen und Steuererstattungen in §
233a i. V. mit §
238 Abs. 1 Satz 1 AO
ist verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume
ab dem
ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Das bisherige Recht ist
für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiter
anwendbar. Für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume sind die
Vorschriften dagegen unanwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum
eine
verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen
Hintergrund: § 233a AO regelt die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen. Die Verzinsung betrifft den Zeitraum zwischen der Entsteh...