Online-Nachricht - Donnerstag, 15.04.2021

Gesetzgebung | Paket für Bürokratieerleichterungen (Bundesregierung)

Das 22-Punkte-Paket für Bürokratieerleichterungen enthält u.a. Maßnahmen, die das Statusfeststellungsverfahren, die kleineren PV Anlagen, Betriebsprüfungen und verbindliche Auskünfte betreffen. Das Kabinett hat diese nun am beschlossen.

Hintergrund: Damit setzt die Bundesregierung einen Auftrag des Koalitionsausschusses vom um. Das Bürokratieentlastungspaket enthält 22 konkrete Maßnahmen, um Unternehmen, staatliche Stellen und Bürger von Bürokratie zu entlasten.

Die Bundesregierung führt u.a. aus:

  • Steuerpflichtige sollen künftig eine verbindliche Auskunft zu steuerlichen Sachverhalten innerhalb von drei Monaten erhalten.

  • Künftig sollen Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden zeitnah gewährleistet werden. Durch die stärkere Nutzung kooperativer Betriebsprüfungen soll es ermöglicht werden, dass Betriebsprüfungen zeitnah, zügiger und mit kleinstmöglichem Aufwand für alle Beteiligten erfolgen können.

  • Mit der Erhöhung der Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung auf 600.000 € zum wurde nicht nur für mehr Liquidität in Kleinunternehmen, sondern auch für einen Gleichlauf mit den Buchführungsgrenzen der Abgabenordnung gesorgt. Allerdings gibt es immer noch Unterschiede bei den Berechnungsmethoden dieser Grenzwerte. Die Berechnungsmethoden werden angeglichen, indem zukünftig in § 141 Abs. 1 AO auf die Berechnung in § 19 Abs. 3 UStG verwiesen wird. § 20 UStG wird in die Prüfung einbezogen.

  • Bisher ist eine Bestätigung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nur über ein Antragsformular beim BZSt möglich. Eine erleichterte Abfragemöglichkeit wird gemeinsam mit den Ländern geprüft und im ersten Halbjahr 2021 entscheiden.

  • Die Regelung zur umsatzsteuerlichen Organschaft ist immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Daher möchte die Bundesregierung nach Abschluss der Vorarbeiten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf deren Grundlage ein Antragsverfahren einführen, wonach eine umsatzsteuerliche Organschaft möglichst nur auf Antrag und durch eine entsprechende Bestätigung der Finanzverwaltung über das Vorliegen der rechtlichen Kriterien entstehen kann.

  • Die Umlageverfahren U1 und U2 federn finanzielle Belastungen von Arbeitgebern aus der Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Mutterschaft ihrer Arbeitnehmer ab. Beim U1- und U2-Verfahren werden die Beitragssätze zum Umlageverfahren (Umlagesätze) kassenindividuell abhängig davon festgelegt, welche Risiken die einzelnen Krankenkassen in welcher jährlichen Höhe abzusichern haben. Der Umlagesatz für den Arbeitgeber richtet sich dabei danach, bei welcher Krankenkasse seine Arbeitnehmer versichert sind. Die Höhe der Erstattung variiert im U1-Verfahren kassenindividuell von 40 bis 80 % des fortgezahlten Arbeitsentgelts. Der Umlagesatz orientiert sich dann daran, welchen Erstattungssatz der Arbeitgeber gewählt hat. Beim U2-Verfahren beträgt der Erstattungssatz immer 100 %. Das heutige Verfahren führt zu einer unterschiedlichen Kostenbelastung insbesondere der kleinen Arbeitgeber im U1-Verfahren für gleichartige Leistungen. Es soll geprüft werden, ob und inwiefern die gesetzlichen Rahmenbedingungen bei den Umlageverfahren nach dem AAG so weiterentwickelt werden können, dass die Beitragsund Erstattungssätze kassenweit vereinheitlicht werden.

  • Das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige soll vereinfacht werden und zwischen den unterschiedlichen Zweigen der Sozialversicherung widerspruchsfrei ausgestaltet werden. Es wird angestrebt, die Verfahrensdauer zu verkürzen und das Verfahren transparenter zu gestalten.

  • Für kleine Photovoltaik-Anlagen soll zukünftig die Pflicht, eine Gewerbesteuererklärung abgeben zu müssen, entfallen.

Quelle: Bundesregierung online (JT)

Fundstelle(n):
NWB BAAAH-76264

;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden