Fünfter Abschnitt: Besteuerung
§ 19 Besteuerung der Kleinunternehmer [1] [2]
(1) [3] 1Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 22 000 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. 2Umsatz im Sinne des Satzes 1 ist der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. 3Satz 1 gilt nicht für die nach § 13a Abs. 1 Nr. 6, § 13b Absatz 5, § 14c Abs. 2 und § 25b Abs. 2 geschuldete Steuer. 4In den Fällen des Satzes 1 finden die Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), über den Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9), über den gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4), über die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in einer Rechnung (§ 14a Abs. 1, 3 und 7) und über den Vorsteuerabzug (§ 15) keine Anwendung.
(2) 1Der Unternehmer kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung (§ 18 Abs. 3 und 4) erklären, dass er auf die Anwendung des Absatzes 1 verzichtet. 2Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung bindet die Erklärung den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. 3Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. 4Der Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahres, für das er gelten soll, zu erklären.
(3) 1Gesamtumsatz ist die Summe der vom Unternehmer ausgeführten steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 abzüglich folgender Umsätze:
der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe i, Nr. 9 Buchstabe b und Nummer 11 bis 29 steuerfrei sind;
der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis h, Nr. 9 Buchstabe a und Nr. 10 steuerfrei sind, wenn sie Hilfsumsätze sind.
2Soweit der Unternehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 oder § 20), ist auch der Gesamtumsatz nach diesen Entgelten zu berechnen. 3Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt, so ist der tatsächliche Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen. 4Angefangene Kalendermonate sind bei der Umrechnung als volle Kalendermonate zu behandeln, es sei denn, dass die Umrechnung nach Tagen zu einem niedrigeren Jahresgesamtumsatz führt.
(4) 1Absatz 1 gilt nicht für die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge. 2§ 15 Abs. 4a ist entsprechend anzuwenden.
Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
DAAAB-44784
1Anm. d. Red.: § 19 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1746) mit Wirkung v. ; Abs. 3 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2451) mit Wirkung v. .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art.
23 Nr. 5 i. V. mit Art. 35 Abs. 6 Gesetz v.
(BGBl 2024 I Nr. 108) wird § 19 mit Wirkung
v. wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt
gefasst:
„In den Fällen des Satzes 1 finden die
Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4
Nummer 1 Buchstabe b, § 6a), über den Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9),
über den gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung (§ 14 Absatz 4), über
die Angabe der Umsatzsteuer- Identifikationsnummern in einer Rechnung (§ 14a
Absatz 1, 3 und 7), über den Vorsteuerabzug (§ 15) und über die
Erklärungspflichten (§ 18 Absatz 1 bis 4) keine Anwendung;
§ 149
Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung und § 18 Absatz 4a
bleiben unberührt.“
b) Absatz 2 wird wie folgt
gefasst:
„(2) Der Unternehmer kann dem Finanzamt bis zum
Ablauf des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres
erklären, dass er auf die Anwendung des Absatzes 1 verzichtet. Die Erklärung
bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit
Wirkung von Beginn des folgenden Kalenderjahres an widerrufen
werden.“
3Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 19 Abs. 1 siehe § 27 Abs. 4 Satz 1.