Dokument FG Baden-Württemberg, Urteil v. 08.12.2020 - 8 K 1516/18

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage
Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

FG Baden-Württemberg Urteil v. - 8 K 1516/18

Gesetze: EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, EStG § 20 Abs. 9, EStG § 32d Abs. 1, AO § 41 Abs. 1, BGB § 357 Abs. 1 S. 1, BGB § 346 Abs. 1, BGB § 346 Abs. 2

Rückabwicklung eines Darlehens

Nutzungsentgelt der Bank für bereits erbrachte Tilgungsleistungen keine Kapitalerträge, sondern Minderung der Zinslast des Darlehensnehmers

Leitsatz

1. Erhält der Darlehensnehmer im Rahmen der Rückabwicklung eines Darlehens von der Bank ein Nutzungsentgelt für von ihm bereits erbrachte Tilgungsleistungen, erzielt er damit bei wirtschaftlicher Betrachtung keine steuerbaren Kapitalerträge, wenn nach Abrechnung aller gegenseitigen Ansprüche aus dem rückabgewickelten Darlehensverhältnis im Ergebnis eine über die Rückzahlung der Darlehensvaluta hinausgehende (Zins-)Belastung des Darlehensnehmers verbleibt. Vielmehr sind das Darlehensverhältnis und die Rückabwicklung als eine Einheit zu betrachten mit der Folge, dass die Rückabwicklung zu einer Reduzierung der Zinslast des Darlehensnehmers führt.

2. Steuerrechtlich entfaltet der Widerruf des Darlehensnehmers keine Rückwirkung und kann den in der Vergangenheit verwirklichten Sachverhalt in Form der Darlehensgewährung durch die Bank einerseits und die darauf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers an die Bank andererseits nicht ungeschehen machen.

3. Wie der Zahlungsanspruch der Bank aus der Rückabwicklung des Darlehens berechnet wurde und welche zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen berücksichtigt wurden, ist für die steuerliche Beurteilung unerheblich.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStR 2021 S. 8 Nr. 13
DStRE 2021 S. 470 Nr. 8
BAAAH-71154

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden