Dokument Rentenbesteuerung erneut vor Gericht

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NWB Nr. 7 vom Seite 452

Rentenbesteuerung erneut vor Gericht

Dr. Klaus Schindler und Heinrich Braun

[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 476Bezüglich der Rentenbesteuerung sind aktuell drei Verfahren von Beachtung. Im BFH-Verfahren X R 20/19 geht es um private Rentenversicherungen, im Verfahren X R 33/19 geht es um Einzahlungen in ein Versorgungswerk. Übergreifend mustergültig ist das Verfahren 3 K 1072/20 vor dem FG Saarland, in welchem ein Angestellter stets steuerfreie Zuschüsse zur Rentenversicherung erhielt. In diesem Verfahren lieferte der Kläger erstmals eine Berechnungsmethode (s. dazu Schindler/Braun, NWB 11/2020 S. 784). Der BFH will dieses Jahr über eine Vorlage an das BVerfG entscheiden.

Den ausführlichen Beitrag finden Sie .

[i]FG Saarland, Az. 3 V 1023/21 Neues Verfahren im Saarland: Nun ist ein weiteres Verfahren vor dem FG Saarland hinzugekommen (Az.: 3 V 1023/21). Darin hatte im Januar 2021 eine Rentnerin einen Aussetzungsantrag nach § 69 FGO beim Finanzgericht eingereicht. Die Rentnerin hatte nach der von Schindler/Braun in der NWB veröffentlichten Berechnungsformel einen Doppelbesteuerungsanteil von 19,17 %. In ihrem Einspruchsverfahren begehrt sie, dass 1.500 € pro Jahr vom Vollzug ausgesetzt werden. Die Behörde hatte sofort ohne jede Begründung die Aussetzung der Vollziehung (AdV) abgelehnt.

[i]Einspruch keinesfalls zurücknehmen ...

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