Oberste Finanzbehörden der Länder BStBl 2021 I S. 151

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) [1]

Bezug: BStBl 2020 I S. 281

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG), Folgendes:

Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG kann auch das Finanzamt bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Das gilt insbesondere für die Fälle, in denen das Finanzamt Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen anpasst (R 19.2 Abs. 1 Satz 5 GewStR). Vor diesem Hintergrund können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffene Steuerpflichtige bis zum unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Nimmt das Finanzamt eine Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen vor, ist die betreffende Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gebunden (§ 19 Abs. 3 Satz 4 GewStG).

Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Coronavirus, dass diese an die Gemeinden und nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten sind, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist (§ 1 GewStG und R 1.6 Abs. 1 GewStR).

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.

Inhaltlich gleichlautend
Oberste Finanzbehörden der Länder v.
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg - 3-G146.0/4
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, und für Heimat - 37/33/31/36- S 2000-58/2
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin - III A - G 1500-1/2020
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg - 35 - G 1460/20#01#001
Der Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen - G 1460-1/2020-1/2020
Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg - G 1460 - 2020/001 - 53
Hessisches Ministerium der Finanzen - G1498 A-003-II41
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern - G 1460 - 00000 - 2020/001 - 010
Niedersächsisches Finanzministerium - G 1460 - 14 - 31 3
Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen - G 1460 - 7 - V B 4
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz - G 1465#2020/0001-0401 444
Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes - G 1460-1#001
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen - 33 - G 1460 /1/10-2021/2787
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt - 42 - G 1460 - 6
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein - VI 312 – S 2706 B - 045
Thüringer Finanzministerium - G 1498 - 08 - 24.13

Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:



Fundstelle(n):
BStBl 2021 I Seite 151
KAAAH-69723

1Ersetzt die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl I 2020 S. 281).

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