Arbeitsrecht | Mindestlohn-Antrag gescheitert (hib)
Die Fraktion Die Linke ist mit
einem Antrag gescheitert, den gesetzlichen Mindestlohn in einem einmaligen
Schritt auf 12 € je Stunde zu erhöhen. Der Ausschuss für Arbeit und
Soziales lehnte einen entsprechenden Antrag (19/20030) mit den Stimmen der
Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD ab. Die Grünen enthielten
sich.
Die Linke hatte in dem Antrag argumentiert, eine Erhöhung sei nötig, um einen angemessenen Mindestschutz der Beschäftigten zu erreichen und faire Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen. Die Zwölf-Euro-Forderung orientiere sich an der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze (60 % des Medianlohns). Die einmalige Erhöhung würde den Mindestlohn nicht nur armutsfest und existenzsichernd machen, sie würde gleichzeitig auch die Tarifbindung stärken, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Neben der Forderung, den Mindestlohn zum auf 12 € anzuheben, verlangte Die Linke außerdem, den Anpassungsmechanismus im Mindestlohngesetz so zu ändern, dass der gesetzliche Mindestlohn künftig einmal jährlich angepasst wird.
Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 918
Fundstelle(n):
NWB YAAAH-57823