Dokument Orientierungspapier „Mutterschaftsleistungen bei Kurzarbeit” Bewertung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Beteiligung der Bundesministerien für Gesundheit und für Arbeit und Soziales

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Rundschreiben v.

Orientierungspapier „Mutterschaftsleistungen bei Kurzarbeit” Bewertung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Beteiligung der Bundesministerien für Gesundheit und für Arbeit und Soziales


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Inhaltsübersicht:

Vorwort
3
I.
Problemstellung
3
II.
Ergebnis-Zusammenfassung
4
 
1.
Leistungen während eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen (§ 18 MuSchG)
5
 
2.
Leistungen während eines Beschäftigungsverbots während der Schutzfristen (§§ 19, 20 MuSchG)
5
III.
Begründung
6
 
1.
Leistungen während eines Beschäftigungsverbots außerhalb des Zeitraums der Schutzfristen (§ 18 MuSchG)
6
 
 
1.1.
Wortlaut
6
 
 
 
1.1.1.
Grundsätzliches Angebot der Arbeitsleistung durch die Frau
6
 
 
 
1.1.2.
Kausalität des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots
7
 
 
 
 
1.1.2.1.
Ausschluss bei Ersatzursachen, die aus der Sphäre der Frau stammen
7
 
 
 
 
1.1.2.2.
Bisherige Einordnung in der Kommentarliteratur
9
 
 
1.2.
Gesetzgeberische Zielsetzung
10
 
 
 
1.2.1.
Praktische Wirksamkeit des mutterschutzrechtlichen Gesundheitsschutzes
10
 
 
 
1.2.2.
Praktikabilitätserwägungen
10
 
 
1.3.
Systematik
11
 
 
 
1.3.1.
Unionsrechtliche Vorgaben
11
 
 
 
 
1.3.1.1.
EU-Mutterschutz-Richtlinie
11
 
 
 
 
1.3.1.2.
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
11
 
 
 
1.3.2.
Zusammenwirken der mutterschutzrechtlichen Regelungen
11
 
 
 
 
1.3.2.1.
§ 21 Abs. 4 MuSchG  –  Mutterschutzrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
11
 
 
 
 
1.3.2.2.
§ 21 Abs. 1 und 2 MuSchG  –  Grundsätzlich keine Entgeltverringerung aufgrund ...

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