Steuerrecht aktuell 1/2020
1. Aufl. 2020
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C. Erbschaft- und Schenkungsteuer
Zur Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen
, BFH/NV 2020 S. 118, NWB NAAAH-36881
(Henning Stümpfig)
Zusammenfassung der Entscheidung
Durch den Gutachterausschuss ermittelte örtliche Liegenschaftszinssätze sind für die Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaftsteuer geeignet, wenn der Gutachterausschuss bei der Ermittlung die an ihn gerichteten Vorgaben des BauGB sowie der darauf beruhenden Verordnungen eingehalten und die Liegenschaftszinssätze für einen Zeitraum berechnet hat, der den Bewertungsstichtag umfasst. Auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung oder der Veröffentlichung der Liegenschaftszinssätze durch den Gutachterausschuss kommt es für ihre zeitliche Anwendung nicht an.
Bei der zugrunde liegenden Entscheidung erwarben die Kläger im Jahr 2014 von Todes wegen ein Mietwohngrundstück in Berlin. Die Bewertung für Erbschaftsteuerzwecke hatte im Ertragswertverfahren (§§ 184 ff. BewG) zu erfolgen.
Bei der Ermittlung des Grundbesitzwertes ging das Finanzamt von dem gesetzlichen Liegenschaftszinssatz nach § 188 Abs. 2 Satz 2 BewG (von 5 %) aus, da nach dessen Ansicht durch den Gutachterausschuss keine geeigneten Liegenschaftszinssätze zur Verfügu...