Dokument Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 22.05.2020 - 4 K 85/19

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Finanzgericht Hamburg  Urteil v. - 4 K 85/19

Gesetze: EnergieStG § 27 ; EnergieStG § 52; EGRichtl 2003/96 Art. 14 Abs. 1 lit c) ; EGRichtl 2003/96 Art. 15 Abs. 1 lit. f) ; AO § 155 ; AO § 169; AO § 170

Energiesteuer: Steuerentlastung bei Verwendung von Bunkerdiesel für die Schifffahrt

Leitsatz

1. Die Steuerentlastung nach § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG erstreckt sich in unionsrechtskonformer Auslegung nur auf den Kraftstoffverbrauch, der im unmittelbaren, untrennbaren, der Sache innewohnenden Zusammenhang mit der Bewegung bzw. Fahrt des Schiffs steht. Dies ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der Verbrauch völlig unabhängig vom Schiffsantrieb entsteht.

2. Die Antragsfrist gemäß § 96 Abs. 2 Satz 3 EnergieStV betreffend im Jahr 2016 verbrauchten Kraftstoff verlängerte sich im vorliegenden Fall der Nachversteuerung im Jahr 2017 gemäß § 96 Abs. 2 Satz 4 EnergieStV auf den . Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass § 96 Abs. 2 Satz 4 EnergieStV mit Wirkung zum aufgehoben wurde.

3. Deshalb kann offenbleiben, ob die EuGH-Rechtsprechung zum unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dahingehend zu verstehen sein kann, dass der Antragsfrist des § 96 Abs. 2 Satz 3 EnergieStV keine die Entlastung ausschließende Wirkung mehr zukommen darf.

4. Im Falle der nachträglichen Besteuerung von nachweislich unversteuert bezogener Ware gilt das Energieerzeugnis nicht bereits mit seiner Verwendung als nachweislich versteuert gemäß § 52 Abs. 1 EnergieStG. Entsprechend beginnt der Lauf der Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst mit der Bekanntgabe der nachträglichen Steuerfestsetzung, § 170 Abs. 1 AO i.V.m. § 155 Abs. 4 AO.

5. Siehe auch die Parallelentscheidung zum Az. 4 K 113/18.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
CAAAH-53740

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