VwGO § 54

Teil II: Verfahren

7. Abschnitt: Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 54 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen

(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend.

(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter oder ehrenamtlicher Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.

(3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozessordnung ist stets dann begründet, wenn der Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört, deren Interesse durch das Verfahren berührt werden.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
CAAAA-76451

notification message Rückgängig machen