VwGO § 37

Teil I: Gerichtsverfassung

4. Abschnitt: Vertreter des öffentlichen Interesses

§ 37 Voraussetzungen der Bestellung [1]

(1) Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und seine hauptamtlichen Mitarbeiter des höheren Dienstes müssen die Befähigung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen.

(2) Der Vertreter des öffentlichen Interesses bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht muss die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben; § 174 bleibt unberührt.

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CAAAA-76451

1Anm. d. Red.: § 37 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1510) mit Wirkung v. .

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