VwGO § 188b

Teil V: Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 188b [1]

1Für Angelegenheiten des Planungsrechts können besondere Kammern oder Senate gebildet werden (Planungskammern, Planungssenate). 2Die Sachgebiete der Raumordnung und Landesplanung sowie des Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrechts sollen in den Planungskammern oder Planungssenaten zusammengefasst werden. 3In anderen Sachgebieten können die Planungskammern oder Planungssenate insbesondere über Streitigkeiten entscheiden, die Planfeststellungsverfahren oder anstelle einer Planfeststellung erteilte Genehmigungen betreffen.

Fundstelle(n):
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CAAAA-76451

1Anm. d. Red.: § 188b eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2694) mit Wirkung v. .

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