VwGO § 167

Teil IV: Kosten und Vollstreckung

17. Abschnitt: Vollstreckung

§ 167 Anwendung der Zivilprozessordnung

(1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung entsprechend. 2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
CAAAA-76451

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