Reform Radar - Freitag, 16.10.2020

Behinderten-Pauschbetragsgesetz

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Aktueller Stand:

  • 29.10.2020: 2./3. Lesung Bundestag (geplant)

  • : Stellungnahme Bundesrat

  • : 1. Lesung Bundestag

  • : Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

  • : BMF veröffentlicht Referentenentwurf

Hintergrund: Für Steuerpflichtige mit einer Behinderung besteht die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen. Damit der Pauschbetrag seine Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen kann, sollen die Behinderten-Pauschbeträge angepasst werden. Darüber hinaus sollen verschiedene Steuervereinfachungen die Steuerpflichtigen mit einer Behinderung von Nachweispflichten und die Verwaltung von Prüfungstätigkeiten entlasten.

Zur Anpassung der Behinderten-Pauschbeträge und Steuervereinfachung sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge inkl. Aktualisierung der Systematik, § 33b Absatz 3 EStG-E,

  • Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags, § 33 Absatz 2a (neu) EStG-E und

  • Verzicht auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags bei einem Grad der Behinderung kleiner 50, § 33b Absatz 2 EStG-E.

  • Geltendmachung des Pflege-Pauschbetrages unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums "hilflos" bei der zu pflegenden Person, § 33b Absatz 6 EStG-E und

  • die Erhöhung des Pflege-Pauschbetrags bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 und Einführung eines Pflege-Pauschbetrags bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 (600 €) und 3 (1.100 €), § 33b Absatz 6 EStG-E.

Quelle: Referentenentwurf eines Behinderten-Pauschbetragsgesetzes (Stand: ), BMF online (il)

Nachrichten zum Behinderten-Pauschbetragsgesetz

Aufsätze

Sonderdrucke zum Steuer- und Wirtschaftsrecht: Pflege- und Betreuungskosten richtig steuerlich geltend machen (NWB August 2020)

Arbeitshilfen

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Blog-Beiträge

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Gesetzesmaterialien

Stellungnahme Bundesrat Drucksache 432/20 (Beschluss) (Stand: )

Regierungsentwurf (Stand: )

Referentenentwurf des BMF (Stand: )

Fundstelle(n):
NWB TAAAH-53393

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