Dokument Verfahrensrecht | Keine Fristwahrung beim nicht örtlich zuständigen FA (BFH)

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Online-Nachricht - Donnerstag, 02.07.2020

Verfahrensrecht | Keine Fristwahrung beim nicht örtlich zuständigen FA (BFH)

Die Veranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kann bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24:00 Uhr, beantragt werden (Abweichung v. ). Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird gem. § 171 Abs. 3 AO nur dann gehemmt, wenn die für die Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG erforderliche Steuererklärung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist beim örtlich zuständigen Finanzamt eingeht (Abgrenzung zum ) (; veröffentlicht am ).

Sachverhalt: Der Kläger warf seine Steuererklärung für 2009 am bei einem unzuständigen FA ein. Das zuständige FA lehnte eine Veranlagung mit der Begründung ab, dass die Erklärung erst 2014 weitergeleitet worden sei. Der Antrag auf Durc...

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