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Transparenzregister: Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten
Was sind „umfassende Prüfungen“?
GwG-Verpflichtete müssen wirtschaftlich Berechtigte nicht nur identifizieren, sondern auch abklären und ermitteln. Bei der Ermittlung müssen sie „umfassende Prüfungen“ durchführen. In diesem Beitrag wird geklärt, was das im Einzelnen bedeutet.
Geißler, Geldwäsche, infoCenter NWB HAAAB-36687
GwG-Verpflichtete müssen wirtschaftlich Berechtigte abklären, ermitteln, identifizieren und etwaige Unstimmigkeiten dem Transparenzregister melden. Überraschend: Während die Abklärung und Identifizierung Teil der Sorgfaltspflichten sind, wird die Ermittlung nur en passant bei der Definition des wirtschaftlich Berechtigten angeordnet.
Bei der Ermittlung muss der GwG-Verpflichtete „umfassende Prüfungen“ durchführen. Analog zur Abschlussprüfung genügt dabei die Erlangung hinreichender Prüfungssicherheit. Sowieso muss der Abschlussprüfer Nahestehende des geprüften Unternehmens feststellen. Jeder wirtschaftlich Berechtigte ist nahestehende Person.
Damit gibt es für die Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten keine über die Abschlussprüfung hinausgehenden Prüfungshandlungen.
I. Problem
Vor drei Jahren wurde das Geldwäschegesetz (GwG) um die Einführung eines elektronischen Transparenzregisters der wirtschaftlich Berechtigten erweitert. Wirtschaftlich Berechtigte können tatsächlich oder fiktiv sein: „Wenn auch nach Durchführung umfassender Prüfungen (...) kein wirtschaftlich Berechtigter (...) ermittelt werden kann, gilt als wirtschaftlich Berechtigter der gesetzliche Vertreter (...)“ (§ 3 Abs. 2 Satz 5 GwG). Daraus ergibt sich die Frage, was in diesem Zusammenhang „umfassende Prüfungen“ sind?