Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat April 2020 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer

Abfärbetheorie: Sind die Einkünfte aus der Grundstücksvermietung (einer GbR) durch den Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Vermietungsobjekt gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in gewerbliche Einkünfte umzuqualifizieren? Gilt das, wie hier vorliegend, auch für den Fall von durchgängig negativen Einkünften aus der Photovoltaikanlage? (BFH-Az. III R 39/19; Vorinstanz: FG München, Urteil v. 26.5.2018 – 2 K 2245/16)

Relevanz des sog. Zahlungsverbot des § 64 Satz 1 GmbHG für den Fälligkeitszufluss: Welche Relevanz hat das sog. Zahlungsverbot des § 64 Satz 1 GmbHG für den Fälligkeitszufluss? Weicht das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich des gesetzlichen Leistungsverweigerungsrechts von dem BFH-Urteil VIII R 33/92 (BFHE 174, 322, BStBl II 1994, 632) vom 16.11.1993 ab? (BFH-Az. III R 58/19; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 4.9.2019 – 4 K 1538/16 E, G)

Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen der Arbeitnehmer: Ist ein Entgelt, das der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern für die Anbringung eines mit Werbung des Arbeitgebers versehenen Kennzeichenhalters an deren privaten Fahrzeugen zahlt, Arbeitslohn? (BFH-Az. VI R 20/20; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 3.12.2019 – K 3320/18 L, s. hierzu auch unsere Online-Nachricht v. 7.2.2020)

Deckelung des Entnahmewerts bei privater Fahrzeugnutzung: Ist der Entnahmewert für die private Fahrzeugnutzung bei einem Überschussrechner auf die im Streitjahr tatsächlich abgeflossenen Fahrzeugkosten zu deckeln, oder ist der nach der 1 %-Methode ermittelte (höhere) Wert im Hinblick darauf anzusetzen, dass die im Vorjahr für das Fahrzeug geleistete Leasingsonderzahlung anteilig dem Streitjahr zuzurechnen ist? (BFH-Az. VIII R 11/20; Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 10.12.2019 - 3 K 1681/19)

Zahlung im Zusammenhang mit dem Übergang eines Einspeiserechts nach dem EEG: Handelt es sich bei einem Geldbetrag, den der Grundstückseigentümer des Standorts einer Windkraftanlage, ohne Anlagenbetreiber zu sein, in der unzutreffenden Annahme erhält, er habe vertraglich auf die Anwachsung eines abspaltbaren, werthaltigen, disponiblen Rechts (Einspeiserecht) verzichtet, um steuerbare sonstige Einkünfte, oder hatte eine von dem Kläger beherrschte Gesellschaft das Einspeiserecht – zumindest für eine logische Sekunde – tatsächlich inne, so dass es sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung handelte? (BFH-Az. VIII R 2/20; Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 27.11.2019 - 5 K 114/18, s. hierzu auch unsere Online-Nachricht v. 27.11.2019)

Zuordnung einer im Januar gezahlten USt-Vorauszahlung: Ist die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Dezember bei Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung auch dann im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe zu berücksichtigen, wenn sie zwar innerhalb von zehn Tagen nach dem Jahreswechsel geleistet wurde, aber aufgrund einer dem Unternehmer gewährten Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen erst später fällig war? (BFH-Az. VIII R 1/20; Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 9.12.2019 - 3 K 2040/18 E, s. hierzu auch unsere Online-Nachricht v. 12.2.2020)

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts: Sind die zur Geltendmachung des Anspruches auf Zahlung nachehelichen Unterhalts gegen den geschiedenen Ehegatten aufgewendeten anteiligen Prozessführungskosten als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG bei den vereinnahmten steuerpflichtigen Einnahmen aus den Unterhaltszahlungen i.S. des § 22 Nr. 1a EStG zu berücksichtigen, obwohl im Zeitpunkt der Verursachung der Prozessführungskosten noch nicht absehbar ist, in welchem Umfang es zu steuerpflichtigen Einkünften kommen wird, da allein der vom Unterhaltsgeber mit Zustimmung des Leistungsempfängers gestellte Antrag den Rechtscharakter des – zuvor steuerlich unbeachtlichen – Aufwands beim Geber ändert und gleichzeitig die Steuerpflicht beim Empfänger bewirkt? (BFH-Az. X R 7/20; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 3.12.2019 - 1 K 494/18 E, s. hierzu auch unsere Online-Nachricht v. 3.1.2020)

Körperschaftsteuer

Steuerliches Einlagekonto bei rechtsfähigen Stiftungen: Erbringt eine rechtsfähige Stiftung Gewinnausschüttungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1, 9 EStG wirtschaftlich vergleichbare Leistungen an ihre Destinatäre, ist dann auch für sie ein steuerliches Einlagekonto – unter Berücksichtigung der jeweiligen Zu- und Abgänge – zu führen? (BFH-Az. I R 42/19; Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 31.7.2019 – 1 K 1505/15)

Nebeneinander von Versorgungsleistungen und Aktivbezügen nicht zwingend eine vGA: Liegt keine vGA vor, wenn der bereits pensionierte Geschäftsführer im Interesse der Gesellschaft wieder eingestellt wird und die weiter gewährte Pension und die zusätzlich gewährten Geschäftsführerbezüge zusammen sehr deutlich unter den früheren Aktivbezügen bleiben? (BFH-Az. I R 41/19; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 25.7.2019 – 10 K 1583/19 K, s. hierzu auch unsere Online-Nachricht v. 16.9.2019)

Gewerbesteuer

Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Umwandlung: Führt die Umwandlung einer KG in eine GmbH gewerbesteuerrechtlich nicht zu einer Übertragung von Wirtschaftsgütern, so dass die erweiterte Kürzung auch in Umwandlungsfällen trotz § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG weiterhin zu gewähren ist? Sind bei Umwandlung einer KG in eine GmbH die Vorbesitzzeiten gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG anzurechnen? (BFH-Az. I R 39/19; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 11.7.2019 – 13 K 2469/17)

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Persönlicher Freibetrag nach § 16 ErbStG des (Nach-)erben, wenn der (Nach-)Erbe neben dem Eigenvermögen des Vorerben auch Vermögen aus einer Nacherbfolge erwirbt: Bestimmt § 6 Abs. 2 ErbStG, dass dem (Nach-)Erben stets nur ein persönlicher Freibetrag nach § 16 ErbStG zusteht, wenn der (Nach-)Erbe neben dem Eigenvermögen des Vorerben auch Vermögen aus einer Nacherbfolge erwirbt? Falls ja, gilt dies auch dann, wenn der (Nach-)Erbe neben dem Eigenvermögen des Vorerben auch Vermögen aus mehreren Nacherbfolgen von demselben Vorerben erwirbt? (BFH-Az. II R 1/20; Vorinstanz: FG München, Urteil v. 20.11.2019 – 4 K 519/18)

Erbfallkostenpauschale beim Nacherben: Inwieweit ist der Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG (sog. Erbfallkostenpauschale) im Fall der Nacherbschaft zu gewähren, wenn ausschließlich Nacherbschaftsvermögen erworben wird, dem Erwerber jedoch auch Kosten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG der Vorerbschaft entstanden sind? Stehen der Inanspruchnahme des Pauschbetrags die tatsächlich entstandenen nachgewiesenen Kosten entgegen? (BFH-Az. II R 3/20; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 24.10.2019 – 3 K 3549/17 Erb, s. hierzu auch unsere Online-Nachricht v. 15.1.2020)

Grunderwerbsteuer

Vergünstigung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG: Ist § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG einschränkend dahingehend auszulegen, dass - trotz der Aufgabe der gesamthänderischen Mitberechtigung oder Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des grundstückseinbringenden Gesamthänders innerhalb der Fünfjahresfrist - die Vergünstigung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG nicht entfällt, wenn der grundstückseinbringende Gesamthänder seine gesamthänderische Mitberechtigung durch einen einheitlichen Rechtsakt verliert oder mindert, der seinerseits nach § 1 Abs. 2a GrEStG grunderwerbsteuerbar ist und somit die vom Gesetz geforderte Steuerumgehung objektiv ausscheidet? (BFH-Az. II R 4/20; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 27.3.2019 – 5 K 1953/16)

Abgabenordnung

Wohnsitz des Kindergeldberechtigten: Setzt das Innehaben einer Wohnung (§ 8 AO) eine jährliche Mindestanzahl an Aufenthaltstagen in der Wohnung voraus? (BFH-Az. III R 47/19; Vorinstanz: FG München, Urteil v. 5.6.2018 – 5 K 2646/17)

Auswahlermessen bei Haftung wegen Steuerhinterziehung: Gibt es ein Rangverhältnis dergestalt, dass derjenige, der die Vorteile aus der Tat einem anderen hat zukommen lassen, weniger schuldhaft gehandelt hat als derjenige, der selbst in den Genuss der verkürzten Steuern gekommen ist? Ist es deshalb erforderlich lediglich denjenigen in Haftung zu nehmen, dem die Vorteile aus der Tat zugutegekommen sind, oder ist grundsätzlich auch derjenige in Haftung zu nehmen, der dieser Person die Steuervorteile bewusst und gewollt verschafft hat? Kann sich der Haftungsschuldner bei einer Haftung nach § 71 AO darauf berufen, dass noch weitere Personen in Haftung zu nehmen seien? Ist der Feststellungsbescheid wirksam i.S. des § 183 AO bekannt gegeben worden? (BFH-Az. VII R 45/19; Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 29.10.2019 -10 K 1908/15 H)

Insolvenzrechtliche Begründung des Haftungsanpruchs: Kann für die insolvenzrechtliche Begründung des Haftungsanspruchs auf die Nichtentrichtung der Steuer nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung bei tatsächlicher Fälligkeit (§ 34 Abs. 1 Satz 2 AO) abgestellt werden, wenn eine Pflichtverletzung i.S. des § 69 AO vorangeht, auf die der Haftungsbescheid aber nicht gestützt ist? Scheidet eine Haftungsinanspruchnahme aus, weil es sich bei dem Kläger nicht um einen faktischen Geschäftsführer handelt? (BFH-Az. VII R 38/19; Vorinstanz: Sächsisches FG, Urteil v. 24.9.2019 – 3 K 269/19)

Vollständige rechtliche Überprüfung bei während der Klagefrist gestelltem Antrag auf Änderung einer Einspruchsentscheidung: Hat aufgrund eines während der Klagefrist gestellten Antrags auf Änderung einer Einspruchsentscheidung auch dann eine nochmalige vollständige rechtliche Überprüfung stattzufinden, wenn die streitigen Tat- oder Rechtsfragen bereits Gegenstand der (ersten) Einspruchsentscheidung waren? (BFH-Az. III R 5/20; Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 26.11.2019 – 5 K 5012/19)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Körperschaftsteuerschulden nebst Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer und Zinsen: Ergibt sich aus § 191 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 AO i.V.m. § 171 Abs. 10 AO, dass nach dem Erlass des Festsetzungsbescheids innerhalb eines Zweijahreszeitraums der Haftungsbescheid hätte ergehen müssen? Hätte der streitige Haftungsbescheid wegen der eingetretenen Festsetzungsverjährung nicht mehr ergehen dürfen? (BFH-Az. VII R 5/20; Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.12.2019 - 4 K 4241/16)

Quelle: NWB Datenbank (RD)

Fundstelle(n):
NWB AAAAH-47106