Dokument Neuregelung zur erleichterten Fassung von Gesellschafterbeschlüssen im Umlaufverfahren

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NWB Nr. 17 vom 24.04.2020 Seite 1242

Neuregelung zur erleichterten Fassung von Gesellschafterbeschlüssen im Umlaufverfahren

Prof. Dr. Stephan Arens

[i]Mandantenmerkblatt: Pflichten des Geschäftsführers in der Unternehmenskrise, NWB PAAAC-96021 Das GmbH-Gesetz ermöglicht, im schriftlichen Verfahren ohne eine Versammlung der Gesellschafter Entscheidungen zu treffen. Nach bisheriger Rechtslage war man aber auf den einheitlichen Standpunkt aller Gesellschafter angewiesen, wenn man einen Gesellschafterbeschluss im schriftlichen Verfahren herbeiführen wollte. Gab es keine Satzungsregelung, um das Umlaufverfahren gegen den Willen eines einzelnen Gesellschafters durchzuführen, war man auf die Präsenzversammlung beschränkt.

Rechtsänderung

[i]Erleichterung der schriftlichen BeschlussfassungMit dem am in Kraft getretenen Art. 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht hat der Gesetzgeber eine Möglichkeit geschaffen, dass die Gesellschaft auch ohne Abhalten einer Präsenz-Gesellschafterversammlung funktionsfähig bleibt: [i]Pape, NWB 15/2020 S. 1053§ 48 Abs. 2 GmbHG, wonach bisher (nur dann) keine Versammlung abgehalten werden musste, wenn sich sämtliche Gesellschafter in Textform mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen einverstanden erklärten, ist dahingehend geändert, dass nicht mehr das Einverständnis aller Gesellschafter mit dem schriftlichen Umlaufverfahren ...

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