Online-Nachricht - Mittwoch, 08.04.2020

Gesetzgebung | Hilfen für Studenten und Wissenschaftler (Bundesregierung)

Die Corona-Pandemie beeinträchtigt auch viele Studierende sowie befristet angestellte Wissenschaftler. Um ihnen zu helfen, hat das Bundeskabinett am Erleichterungen beschlossen.

Die geplanten Regelungen:

  • Für Wissenschaftler, die sich in ihrer Qualifizierungsphase befinden, werden die Höchstbefristungsgrenzen verlängert - und zwar um die Zeit, in der es zu pandemiebedingte Einschränkungen des Hochschul- und Wissenschaftsbetriebs kommt.

  • Studenten, die BAföG-Leistungen bekommen, dürfen ihre Einnahmen im Zusammenhang mit systemrelevanten Tätigkeiten zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie verbessern. Diese werden nicht auf den BAföG-Satz angerechnet.

Hinweis:

Der Gesetzentwurf ist eine sog. Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen im Bundestag. Dieser soll aus der Mitte des Bundestages in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden und ab dem rückwirkend in Kraft treten.

Quelle: Bundesregierung online (il)

Fundstelle(n):
NWB AAAAH-46215

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