Leitsatz

1. Die Stundungsbedürftigkeit des Schuldners von Rückzahlungsansprüchen aus dem Steuerverhältnis kann ermessensfehlerfrei verneint werden, wenn der Schuldner bereits durch Pfändungsschutzvorschriften vor Vollstreckungsmaßnahmen geschützt ist und die Steuerforderung auch durch eine Stundung weiterhin gefährdet bliebe (entgegen Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 23.10.2019 3 K 3077/19, EFG 2020, 157).

2. Auch wenn für die Entscheidung über einen Stundungsantrag allein die örtliche Familienkasse zuständig wäre (vgl. Urteil des FG Düsseldorf vom 14.05.2019 10 K 3317/18 AO; anhängige Rev. BFH III R 36/19), werden mögliche Zuständigkeitsmängel eines von dem regionalen Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit erlassenen Ablehnungsbescheids durch den Erlass der Einspruchsentscheidung seitens der örtlichen Familienkasse als zuständiger Behörde geheilt.