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BFH 18.12.2019 XI R 23/19 (XI R 23/15), StuB 7/2020 S. 284

Umsatzsteuer | Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für Laboratoriumsdiagnostik

(1) Medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik können nicht nur nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, sondern auch nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfrei sein (entgegen Abschnitt 4.14.2 Abs. 2 Satz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses – UStAE). (2) Das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient ist keine Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer Tätigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung i. S. des § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG (entgegen Abschnitt 4.14.1 Abs. 1, 4.14.5 Abs. 9 UStAE; Bezug: § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 und Buchst. b Satz 2 UStG; Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und Buchst. c MwStSystRL).

Praxishinweise

Auf das im Urteilsfall ergangene Vorabentscheidungsersuchen des BFH (Beschluss vom - XI R 23/15 NWB BAAAG-67357, BStBl 2018 II S. 109 = Kurzinfo StuB 2018 S. 151 NWB MAAAG-72951) zur Umsatzsteuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik hat der EuGH

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