Erbschaftsteuer – Leistungen ausländischer Stiftungen an inländische Destinatäre (BayLfSt)

Luise Uhl-Ludäscher*

Seit dem Urteil des FG Baden-Württemberg v. 22.4.2015 - 7 K 2471/12 ( NWB CAAAE-94353) war unsicher, ob Zuwendungen einer ausländischen Familienstiftung an ihre inländischen Destinatäre mit Schenkungsteuer und Einkommensteuer doppelt belastet werden könnten. Auch für inländische Familienstiftungen wurde dieses Risiko befürchtet. Der BFH hat mit Urteil v. 3.7.2019 - II R 6/16 (BStBl 2020 II S. 61) zugunsten der inländischen Destinatäre entschieden, dass Zuwendungen einer ausländischen Familienstiftung an ihre inländischen Destinatäre nicht der Schenkungsteuer unterliegen, soweit diese im Rahmen des Satzungszwecks erfolgen. Zudem hat der BFH im Urteilsfall auch die bislang strittige Frage eines Besteuerungstatbestandes aufgrund einer Zwischenberechtigung abgelehnt.