BFH  - X R 5/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Auslegung; Ermessen; Nachzahlungszinsen; Rechtsmitteleinlegung; Sachliche Billigkeit; Übermaßverbot; Verfassung; Zinssatz

Rechtsfrage

Wurde der Erlass der Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 2011 wegen sachlicher Unbilligkeit ermessensfehlerfrei abgelehnt, wenn diese auf Verzögerungen im Rahmen der Betriebsprüfung beruhen, ohne dass der Kläger dies beeinflussen konnte, zumal die streitgegenständlichen Nachzahlungszinsen seiner Ansicht nach ohnehin mindestens ab dem verfassungswidrig im Hinblick auf das Übermaßverbot sind?

Gebietet es die rechtsschutzgewährende Auslegung, ein deutlich innerhalb der Rechtsbehelfsfrist zur Zinsfestsetzung eingegangenes Schreiben, welches ebenso deutlich zu erkennen gibt, dass sich der Kläger in Bezug auf eine Zinsfestsetzung jedenfalls in Höhe eines Teilbetrags beschwert fühlt und Nachprüfung begehrt, so umzudeuten, dass der Kläger den Bescheid anfechten wollte?

Gesetze: AO § 227, AO § 233a, AO § 238, FGO § 102, GG Art 3 Abs 1, AO § 347, AO § 358

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 17.03.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
DAAAH-44607

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