ErbStH H E 14.1 (3) (Zu § 14 ErbStG)

Zu § 14 ErbStG

H E 14.1 (3)

Abzugssteuer

> , BStBl II S. 728

Beispiel:

S hatte 2012 seiner damaligen Lebensgefährtin 150 000 EUR geschenkt. Nach der Heirat 2018 schenkt er ihr weitere 800 000 EUR.


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Erwerb 2012
 
 
Barvermögen
150 000 EUR
 
Persönlicher Freibetrag Steuerklasse III
./.  20 000 EUR
 
Steuerpflichtiger Erwerb
130 000 EUR
 
Steuersatz 30 %
 
 
Steuer 2012
39 000 EUR
 
Erwerb 2018
 
 
Barvermögen 2018
 
800 000 EUR
Barvermögen 2012
 
+ 150 000 EUR
Gesamterwerb
 
950 000 EUR
Persönlicher Freibetrag Steuerklasse I Nummer 1
 
./. 500 000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb
 
450 000 EUR
Steuersatz 15 %
 
 
Steuer auf Gesamterwerb
 
67 500 EUR
Fiktive Abzugssteuer 2018 auf Vorerwerb 2012
 
 
Barvermögen 2012
150 000 EUR
 
Persönlicher Freibetrag 2018 (500 000 EUR), höchstens beim Erwerb 2012 verbrauchter Freibetrag der Steuerklasse III
./.  20 000 EUR
 
Steuerpflichtiger Erwerb
130 000 EUR
 
Steuersatz 2018 11 %
 
 
Fiktive Steuer 2018
14 300 EUR
 
Anzurechnen ist die höhere tatsächliche Steuer 2012
 
./.  39 000 EUR
Festzusetzende Steuer 2018
 
28 500 EUR
Mindeststeuer 2018 (§ 14 Absatz 1 Satz 4 ErbStG, > H E 14.3)
 
 
Erwerb 2018
800 000 EUR
 
Persönlicher Freibetrag
./. 500 000 EUR
 
Steuerpflichtiger Erwerb
300 000 EUR
 
Steuersatz 11 %
 
 
Mindeststeuer
33 000 EUR
 
Festzusetzende Steuer 2018
 
33 000 EUR

Einbeziehung von Vorerwerben mit Anwendung des § 25 ErbStG a. F.

Ist bei der Besteuerung des aktuellen Erwerbs ein Vorerwerb mit Anwendung von § 25 ErbStG a. F. einzubeziehen, ergibt sich die tatsächliche Steuer nach § 14 Absatz 1 Satz 3 ErbStG aus der Summe der sofort fälligen Steuer und der zu stundenden Steuer.

Beispiel:

Vater V schenkte seiner Tochter T im Dezember 2008 unter Nießbrauchsvorbehalt Vermögen mit einem Steuerwert von 405 000 EUR. Der Kapitalwert der Belastung betrug bei der Zuwendung 155 000 EUR. Im Zeitpunkt der Zuwendung war V 65 Jahre alt; mit Abgabe der Schenkungsteuererklärung wurde auch die sofortige Ablösung der zu stundenden Steuer beantragt. Im Januar 2018 schenkt er ihr weiteres Vermögen mit einem Wert von 450 000 EUR.


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Erwerb 2008
 
 
Bruttowert des Erwerbs
405 000 EUR
 
Persönlicher Freibetrag
./. 205 000 EUR
 
Steuerpflichtiger Erwerb
200 000 EUR
 
Steuersatz 11 %
 
 
Steuer 2008
 
22 000 EUR
Bruttowert des Erwerbs
405 000 EUR
 
Kapitalwert Nutzung
./. 155 000 EUR
 
Nettoerwerb
250 000 EUR
 
Persönlicher Freibetrag
./. 205 000 EUR
 
Steuerpflichtiger Nettoerwerb
45 000 EUR
 
Sofort fällige Steuer 7 % von 45 000 EUR
 
./. 3 150 EUR
Zu stundender Betrag
 
18 850 EUR

Die gestundete Steuer ist abgelöst worden zum Barwert von (18 850 EUR × 0,427 =) 8 048 EUR.


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Erwerb 2018
 
 
Vermögenserwerb 2018
 
450 000 EUR
Bruttowert Erwerb 2008
 
+ 405 000 EUR
Gesamterwerb
 
855 000 EUR
Persönlicher Freibetrag
 
./. 400 000 EUR
Steuerpflichtiger Gesamterwerb
 
455 000 EUR
Steuersatz 15 %
 
 
Steuer auf Gesamterwerb
 
68 250 EUR
Abzuziehende Steuer auf Vorerwerb
 
 
Fiktive Steuer 2011 auf Vorerwerb 2003
 
 
Bruttowert Erwerb 2003
405 000 EUR
 
Persönlicher Freibetrag 2011 (400 000 EUR), höchstens beim Erwerb 2003 verbrauchter Freibetrag
./. 205 000 EUR
 
Steuerpflichtiger Erwerb
200 000 EUR
 
Steuersatz 2018 11 %
 
 
Fiktive Steuer 2018
22 000 EUR
 
Tatsächliche Steuer 2008
 
 
Summe aus sofort fälliger Steuer und gestundeter Steuer (3 150 EUR + 18 850 EUR =)
22 000 EUR
 
Abzuziehen sind
 
./.  22 000 EUR
Verbleiben
 
46 250 EUR
 
 
Erwerb 2018
450 000 EUR
 
Persönlicher Freibetrag
./. 400 000 EUR
 
Steuerpflichtiger Erwerb
50 000 EUR
 
Steuersatz 2018 7 %
 
 
Mindeststeuer
3 500 EUR
 
Festzusetzende Steuer 2011
 
46 250 EUR

Keine Erstattung der Mehrsteuer

> , BStBl 2002 II S. 52

Beispiel:

Vater V hatte seiner Tochter im Oktober 2008 400 000 EUR geschenkt. Im Mai 2018 schenkt er ihr weitere 50 000 EUR.


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Erwerb 2008
 
 
Barvermögen
400 000 EUR
 
Persönlicher Freibetrag
./. 205 000 EUR
 
Steuerpflichtiger Erwerb
195 000 EUR
 
Steuersatz 11 %
 
 
Steuer 2008
21 450 EUR
 
Erwerb 2018
 
 
Barvermögen 2018
 
50 000 EUR
Barvermögen 2008
 
+ 400 000 EUR
Gesamterwerb
 
450 000 EUR
Persönlicher Freibetrag
 
./. 400 000 EUR
Steuerpflichtiger Gesamterwerb
 
50 000 EUR
Abgerundet
 
50 000 EUR
Steuersatz 7 %
 
 
Steuer auf Gesamterwerb
 
3 500 EUR
Fiktive Abzugssteuer 2018 auf Vorerwerb 2008
 
 
Barvermögen 2008
400 000 EUR
 
Persönlicher Freibetrag 2018 (400 000 EUR), höchstens beim Erwerb 2008 verbrauchter Freibetrag
./. 205 000 EUR
 
Steuerpflichtiger Erwerb
195 000 EUR
 
Abgerundet
195 000 EUR
 
Steuersatz 2018 11 %
 
 
Fiktive Abzugssteuer 2018
21 450 EUR
 
Tatsächliche Steuer 2008 (gleicher Betrag)
21 450 EUR
 
Abzuziehen sind
 
./. 21 450 EUR
Steuer 2018
 
0 EUR
 
 
Barvermögen 2018
50 000 EUR
 
Persönlicher Freibetrag
./. 400 000 EUR
 
Steuerpflichtiger Erwerb
0 EUR
 
Mindeststeuer
0 EUR
 
Festzusetzende Steuer 2018
 
0 EUR

Eine Erstattung der „Mehrsteuer“ aus dem Jahr 2008 in Höhe von (21 450 EUR – 3 500 EUR =) 17 950 EUR ist ausgeschlossen.

Einbeziehung von Vorerwerben mit Anwendung des § 28a ErbStG

Beispiel:

M schenkt ihrem Sohn im Jahr 2017 ihre Anteile von 100 % an der M-GmbH (Steuerwert 95 000 000 EUR, begünstigtes Vermögen 95 000 000 EUR). S hat eigenes, nicht begünstigtes Vermögen von 20 000 000 EUR. Er stellt einen Antrag nach § 28a ErbStG. M verstirbt im Jahr 2018. S erhält als Vermächtnis 5 000 000 EUR.


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Erwerb 2017
GmbH-Anteile
 
 
95 000 000 EUR
Persönlicher Freibetrag
 
 
./. 400 000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb
 
94 600 000 EUR
Steuersatz 30 %
 
 
Steuer 2017
 
28 380 000 EUR
Verfügbares Vermögen
 
 
Miterworbenes, nicht begünstigtes Vermögen
0 EUR
Davon 50 %
 
0 EUR
eigenes Vermögen
20 000 000 EUR 
 
 
Davon 50 %
 
+ 10 000 000 EUR
 
Verfügbares Vermögen
10 000 000 EUR
./. 10 000 000 EUR
Zu erlassende Steuer
 
18 380 000 EUR
Erwerb 2018
 
 
Barvermögen 2018
 
5 000 000 EUR
GmbH-Anteile 2017
 
+ 95 000 000 EUR
Gesamterwerb
 
 
100 000 000 EUR
Persönlicher Freibetrag
 
 
./. 400 000 EUR
Steuerpflichtiger Gesamterwerb
 
 
99 600 000 EUR
Steuersatz 30 %
 
 
 
Steuer auf Gesamterwerb
 
29 880 000 EUR 
Fiktive Abzugssteuer 2018 auf Vorerwerb 2017
 
 
 
GmbH-Anteile 2017
 
95 000 000 EUR
 
Persönlicher Freibetrag 2018 (400 000 EUR), höchstens beim Erwerb 2017 verbrauchter Freibetrag
 
./. 400 000 EUR
 
Steuerpflichtiger Erwerb
 
94 600 000 EUR
 
Steuersatz 2018 30 %
 
 
 
Fiktive Abzugssteuer 2018
 
28 380 000 EUR
Tatsächliche Steuer 2017 (Steuer vor Erlass)
 
28 380 000 EUR
 
Abzuziehen sind
 
 
./. 28 380 000 EUR
Steuer 2018
 
 
1 500 000 EUR
Mindeststeuer nach § 14 Absatz 1 Satz 4 ErbStG
 
 
Barvermögen 2018
 
5 000 000 EUR
Persönlicher Freibetrag
./. 400 000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb
 
4 600 000 EUR
Steuersatz 19 %
 
 
Mindeststeuer
 
874 000 EUR
Festzusetzende Steuer 2018
 
 
1 500 000 EUR

Für den Erwerb 2017 ist aufgrund des Vermächtnisses aus dem Jahr 2018 der Erlass zu widerrufen (§ 28a Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 ErbStG). S kann jedoch einen erneuten Antrag auf Erlass nach § 28a Absatz 1 ErbStG stellen (§ 28a Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 ErbStG). In diesem Fall wird bei der Ermittlung des verfügbaren Vermögens das Barvermächtnis mitberücksichtigt (§ 28a Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 Satz 3 ErbStG).

Unzutreffend festgesetzte Steuer für den Vorerwerb

> , BStBl II S. 969 und vom II R 18/16, BStBl II S. 681.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
BAAAH-43478

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