Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 28.10.2019 - 6 K 94/16 K - NWB Urteile

Dokument Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 28.10.2019 - 6 K 94/16 K

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 28.10.2019 - 6 K 94/16 K

Gesetze: KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9; AO § 52 Abs. 1 Satz 1; AO § 52 Abs. 1 Satz 2; AO § 53 Nr. 1 Nr. 1; AO § 55 Abs. 1; AO § 56; AO § 59; AO § 60 Abs. 1 Satz 1; AO § 63 Abs. 1

Gemeinnützigkeit einer Kindertagesstätte: Bevorzugte Belegung durch Firmenangehörige der Vertragspartner – Förderung der Allgemeinheit – Verfolgung mildtätiger Zwecke bei marktüblichem Entgelt

Leitsatz

Eine Kinderbetreuungseinrichtung, deren Plätze nach den mit ihrer Anteilseignerin und weiteren Unternehmen abgeschlossenen Betreiberverträgen bevorzugt mit Firmenangehörigen der Vertragspartner belegt werden sollen und die ihre Leistungen gegen marktübliches Entgelt erbringt, ist nicht aufgrund der Förderung der Allgemeinheit oder der Verfolgung mildtätiger Zwecke als gemeinnützig anzuerkennen.

Fundstelle(n):
IAAAH-42819

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