Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht 2019/2020
1. Aufl. 2019
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Eröffnungsvortrag Vertrauensschutz im Steuerstaat – eine Bestandsaufnahme
von
Prof. Dr. Michael Fischer
Lehrstuhl für Steuerrecht, Universität Erlangen-Nürnberg
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I. | Problemstellung
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II. | Bestandsaufnahme (aus der Perspektive des Steuerpflichtigen)
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1. | Unproblematische Konstellationen
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2. | Problemkonstellation: Vertrauensschutz vor der erstmaligen Steuerfestsetzung
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3. | Bestandsaufnahme
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4. | Stellungnahme
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I. Problemstellung
Steuerrecht ist Eingriffsrecht. Auch wenn mit allerlei feinsinnigen Überlegungen, das Steuerrecht sei auch Verteilungsrecht, versucht wird, den Grundrechtsschutz des Bürgers gegen den staatlichen Eingriff zu relativieren, bleibt die Feststellung: Aus Sicht des Steuerpflichtigen ist Steuerrecht klassisches, noch dazu immer strenger strafbewehrtes, Eingriffsrecht.
Da einmal grob geschätzt mehr als 95 % der Steuerpflichtigen keine Rechtsexperten und von den Rechtsexperten wiederum nur ein Bruchteil Steuerrechtsexperten sind, stellen alle Nichtexperten als gesetzestreue Bürger – S. 4 meist an den Steuerexperten – eine simple Frage: Was erwartet der (Steuer-) Staat von mir? Die Antwort des Steuerexperten ist nicht ganz einfach. Sie wird in etwa lauten: Zunächst einmal ...