Gründe

8Die Beschwerde erweist sich bei der im vorläufigen Verfahren gemäß § 126 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. § 114 Abs. 3 Satz 2 WDO nur möglichen summarischen Prüfung der Sachlage als überwiegend begründet.

91. Die Beschwerde der Wehrdisziplinaranwaltschaft ist zulässig, insbesondere statthaft. Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 WDO ist gegen Beschlüsse des Truppendienstgerichts und gegen gerichtliche Verfügungen die Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht möglich, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Ein solcher Ausschluss folgt nicht aus § 126 Abs. 5 Satz 3 WDO, der einen Rechtsbehelf nur für den Soldaten eröffnet. Dass nur der Soldat gegen die ihn belastenden Anordnungen bei Gericht einstweiligen Rechtsschutz beantragen kann, bedeutet ähnlich wie bei § 80 Abs. 5 VwGO nicht, dass auch nur ihm ein Beschwerderecht gegen die gerichtliche Entscheidung zusteht. Denn je nach Ausgang des truppendienstgerichtlichen Verfahrens können entweder der Soldat oder die Einleitungsbehörde beschwert sein, sodass aus Gründen der Waffengleichheit beiden Seiten ein Beschwerderecht zustehen muss. Die Möglichkeit der Beschwerde ist dann auch der Wehrdisziplinaranwaltschaft als Vertreterin der Einleitungsbehörde (§ 81 Abs. 2 Satz 1 WDO analog) eröffnet.

102. Die Beschwerde ist begründet, soweit das Truppendienstgericht die vorläufige Dienstenthebung und das Uniformtrageverbot aufgehoben hat; im Übrigen ist sie unbegründet.

11Nach § 126 Abs. 1 WDO kann die Einleitungsbehörde einen Soldaten vorläufig des Dienstes entheben, wenn das gerichtliche Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist. Mit der vorläufigen Dienstenthebung, die von dem unter dem 24. September 2018 ausgesprochenen Verbot der Dienstausübung nach § 22 SG zu unterscheiden ist, kann das Verbot verbunden werden, Uniform zu tragen. Unter den Voraussetzungen des § 126 Abs. 2 WDO kann sie schließlich eine Kürzung der Dienstbezüge anordnen. Diese Anordnungen sind formell ordnungsgemäß ergangen (a). Sie setzen in materieller Hinsicht eine rechtswirksame Einleitungsverfügung (b) und einen besonderen, sie rechtfertigenden Grund voraus (c). Liegen diese Voraussetzungen vor, muss das behördliche Ermessen (d) rechtsfehlerfrei ausgeübt worden sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2005 - 2 WDB 1.05 - Buchholz 235.01 § 126 WDO 2002 Nr. 2 S. 6).

12a) Die Anordnungen der vorläufigen Dienstenthebung, des Uniformtrageverbots und der hälftigen Einbehaltung der Bezüge sind formell ordnungsgemäß ergangen. Sie beruhen auf der Ermächtigungsgrundlage des § 126 Abs. 1 und 2 WDO und sind ausreichend begründet (vgl. § 39 VwVfG). Zwar wird im Bescheid vom 13. Dezember 2018 nur behauptet, der Soldat habe durch das vorgeworfene Verhalten in besonders schwerwiegender Weise gegen seine soldatischen Pflichten verstoßen, so dass voraussichtlich auf die Entfernung aus dem Dienstverhältnis erkannt werden müsse; im Bescheid vom 18. Februar 2019 finden sich jedoch ausführliche Darlegungen dazu, dass angesichts der vom Soldaten getätigten Äußerungen bei einer Wiederaufnahme des Dienstes mit einer empfindlichen Störung des Dienstbetriebes zu rechnen sei. Auch sei das Fehlverhalten zumindest geeignet, das Ansehen der Bundeswehr schwer zu beeinträchtigen, wenn er den Dienst wiederaufnehme. Ferner wird erläutert, aus welchen Gründen die Bezügekürzung angemessen sei. Die Einleitungsbehörde hat damit ihre Ermessenserwägungen bei Berücksichtigung der nachträglichen Ergänzungen gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG hinreichend begründet.

13b) Anders als vom Truppendienstgericht angenommen, liegt eine rechtswirksame Einleitungsverfügung vor.

14Soweit es die Vorwürfe zu 3, 4, 7, 9 und 10 mangels Angabe eines Tatortes für zu unbestimmt hält, überträgt es die vom Senat zu Anschuldigungsschriften entwickelten Grundsätze zu Unrecht auf Einleitungsverfügungen. Beide verfolgen indes unterschiedliche Ziele. Die Einleitungsverfügung bestimmt weder den Umfang des Verfahrens noch braucht sie - anders als die Anschuldigungsschrift - den disziplinaren Vorwurf im Einzelnen darzulegen. Das einmal eingeleitete gerichtliche Disziplinarverfahren kann ohne Ergänzung oder eine weitere Einleitungsverfügung auf Vorwürfe ausgedehnt werden, die nicht bereits Gegenstand der Einleitungsverfügung waren. Dies folgt namentlich aus § 99 Abs. 2 WDO, der die Einbeziehung neuer Pflichtverletzungen im bereits anhängigen gerichtlichen Disziplinarverfahren unter gänzlichem Verzicht auf eine insoweit neue Einleitungsverfügung zulässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2013 - 2 WD 25.11 - Rn. 28 m.w.N., Dau/Schütz, WDO, 7. Aufl. 2017, § 92 Rn. 1). Erforderlich ist lediglich, dass das Dienstvergehen, welches die vorläufige Dienstenthebung rechtfertigen soll, sachgleich mit dem Verhalten ist, das den Gegenstand der Einleitungsverfügung bildet (Dau/Schütz, WDO, 7. Aufl. 2017, § 126 Rn. 4). Dies ist vorliegend der Fall.

15Die Einleitungsbehörde hat auch nicht gegen den Grundsatz verstoßen, dass die Gerichtssprache nach § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 184 GVG deutsch ist. Sie hat in der Einleitungsverfügung vielmehr englischsprachige außergerichtliche Äußerungen des Soldaten wörtlich zitiert, weil sie darin ein teilweise in fremder Sprache begangenes Dienstvergehen sieht. Ob die Einleitungsbehörde im Hinblick auf § 184 GVG gehalten gewesen wäre, die vorgeworfenen Äußerungen für Prozesszwecke zu übersetzen, kann offenbleiben. Ein wesentlicher Mangel, der zur Unwirksamkeit der Einleitungsverfügung führt, könnte darin allenfalls liegen, wenn der Beschuldigte ohne die Übersetzung nicht gewusst hätte, was ihm zur Last gelegt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-216/14 - NJW 2016, 303 Rn. 46). Dafür ist hier nichts ersichtlich.

16c) Für Anordnungen nach § 126 Abs. 1 und 2 WDO bedarf es eines besonderen rechtlichen Grundes, der hinsichtlich der vorläufigen Dienstenthebung und des Uniformtrageverbots, nicht aber hinsichtlich der Einbehaltensanordnung vorliegt.

17aa) Das Erfordernis eines besonderen rechtfertigenden Grundes beruht auf dem Umstand, dass das Gesetz nicht stets bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens die in § 126 Abs. 1 WDO vorgesehenen Maßnahmen anordnet, sondern dafür zusätzlich eine behördliche Einzelfallprüfung vorsieht. Des Weiteren folgt im Gegenschluss aus § 126 Abs. 2 WDO, demzufolge eine Einbehaltensanordnung nur bei einer voraussichtlich zu verhängenden Höchstmaßnahme ergehen darf, dass für den Erlass der sonstigen Anordnungen die Höchstmaßnahme nicht zwingend zu erwarten sein muss (BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 2 WDB 6.05 - Buchholz 450.2 § 126 WDO 2002 Nr. 3 Rn. 27). Ein besonderer Grund kommt bei Anordnungen nach § 126 Abs. 1 WDO folglich regelmäßig dann in Betracht, wenn nach der vom Senat entwickelten Zweistufentheorie (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2017 - 2 WD 16.16 - juris Rn. 91 m.w.N.) auf der ersten Stufe eine Dienstgradherabsetzung - als gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 4, § 62 WDO zweitschwerste Disziplinarmaßnahme - im Raum steht und der Dienstbetrieb bei einem Verbleib des Soldaten im Dienst empfindlich gestört oder in besonderem Maße gefährdet würde.

18bb) Die summarische Prüfung ergibt in tatsächlicher Hinsicht, dass der Soldat abgesehen von den unter Einleitungspunkt 9 beschriebenen Vorwürfen die Äußerungen, soweit sie Gegenstand der Einleitungsverfügung geworden sind, nicht dezidiert bestreitet. Die aktenkundigen Screenshots belegen zudem den Inhalt dieser Vorwürfe. Der Soldat hat sie - anlässlich seiner Anhörung zum Verbot der Ausübung des Dienstes - in großem Umfang eingeräumt und zu einem Teil von ihnen ausgeführt, er könne sich aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr an sie erinnern. Zum Teil hat er entschuldigend erklärt, er habe sich durch Oberleutnant Sch. mitreißen lassen und zu den Offizieren dazu gehören wollen. Dabei hat er insbesondere nicht in Abrede gestellt, bei dem Online-Spiel als "ADOLFKITTLER" aufgetreten zu sein.

19cc) Auch wenn man die bestrittenen Äußerungen ausklammert, begründet dieses Verhalten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG. Der Soldat hat insbesondere durch die in der Beschwerdeschrift wiedergegebenen Äußerungen antisemitischen und rassistischen Inhalts schuldhaft jedenfalls gegen die nach § 10 Abs. 6 SG bestehende Verpflichtung verstoßen, innerhalb und außerhalb des Dienstes bei seinen Äußerungen die Zurückhaltung zu wahren, die erforderlich ist, um das Vertrauen als Vorgesetzter zu erhalten. Die nach dieser Norm jedem Offizier und Unteroffizier bei dienstlichen und außerdienstlichen Äußerungen auferlegten Beschränkungen (Achtung der Rechte anderer, Besonnenheit, Toleranz und Sachlichkeit) sind für einen Vorgesetzten nach der gesetzlichen Entscheidung unerlässlich, um seine dienstlichen Aufgaben erfüllen und seinen Untergebenen in Haltung und Pflichterfüllung Vorbild sein zu können (BVerwG, Urteil vom 23. März 2017 - 2 WD 16.16 - juris Rn. 79). Dies gilt auch und gerade für Offizieranwärter, die während ihrer Ausbildung aufgrund ihres Dienstgrades Vorgesetzte sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 2007 - 2 WD 9.06 - BVerwGE 128, 319 Rn. 38). Einher geht damit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch ein Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht nach § 17 SG, wobei noch weiter aufzuklären sein wird, ob ein inner- oder außerdienstlicher Verstoß vorliegt.

20Die Äußerungen sind auch bei Berücksichtigung des Hintergrunds, vor dem sie gefallen sind, ihrem Inhalt nach nationalistisch, rassistisch und antisemitisch; insbesondere die "Unterhaltungskomponente" ändert nichts an dem objektiven Sinn und Gehalt der Äußerungen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 2 WD 1.08 - BVerwGE 132, 179 Rn. 34). Da der Soldat Äußerungen dieser Art wiederholt und über einen längeren Zeitraum hinweg getätigt hat, sie in ihrer Zielrichtung rassistisch und mehrfach diskriminierend sind und er zusätzlich durch die Verwendung des Spieler-Namens "ADOLFKITTLER" den Anschein verstärkt hat, nationalsozialistischem Gedankengut gegenüber jedenfalls nicht distanziert gegenüber zu stehen, wiegt jenes Dienstvergehen voraussichtlich auch so schwer, dass an sich eine Degradierung geboten ist. Äußerungen, die auf eine Bagatellisierung der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft abzielen, laufen dem Bestreben der Bundesrepublik Deutschland zuwider, die Hypothek abzutragen, die aufgrund der nationalsozialistischen Verbrechen noch auf ihr lastet (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 2001 - 2 WD 27.01 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 47 S. 31 f.). Mit der in § 10 Abs. 6 SG normierten Mäßigungspflicht ist insbesondere ein Verhalten unvereinbar, das objektiv geeignet oder gar darauf angelegt ist, Ziele des NS-Regimes zu verharmlosen sowie Bestandteile der NS-Ideologie (wieder) gesellschaftsfähig zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 2 WD 1.08 - BVerwGE 132, 179 Rn. 54).

21Dabei handelte es sich auch um Äußerungen, die Untergebenen "zu Gehör kommen" oder "in die Öffentlichkeit dringen" können (BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 2 WD 1.08 - BVerwGE 132, 179 Rn. 34), weil sie in einer Online-Spielgruppe mit sieben und einer WhatsApp-Gruppe getätigt wurden, denen bis zu 35 Soldaten angehörten. Zwar handelte es sich bei ihnen (als Hörsaalteilnehmer) wohl überwiegend um gleichrangige Offiziersanwärter oder Offiziere, somit nicht um Untergebene; dies schloss jedoch nicht die Gefahr aus, dass die Äußerungen in die Öffentlichkeit dringen konnten.

22Dass das Strafverfahren gegen den Soldaten wegen Volksverhetzung eingestellt wurde, steht der disziplinarischen Ahndung nicht entgegen, da die Nichterfüllung des objektiven Straftatbestandes über die Gesinnung des Soldaten nichts aussagt. Im Mittelpunkt des gerichtlichen Disziplinarverfahrens steht nicht die Tat als solche, sondern die durch sie zum Ausdruck kommenden Charakter- und Persönlichkeitsmängel (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 WD 2.89 - juris Rn. 4).

23dd) Allerdings setzt die hälftige Bezügekürzung nach § 126 Abs. 2 Satz 1 WDO zusätzlich voraus, dass mit der Entfernung des Soldaten aus dem Dienst zu rechnen ist. Es ist nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen aber noch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Soldat tatsächlich nationalsozialistischem Gedankengut anhängt und ein Verstoß gegen § 8 SG vorliegt, der regelmäßig die Höchstmaßnahme nach sich zieht (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 17. März 2005 - 2 WDB 1.05 - Buchholz 235.01 § 126 WDO 2002 Nr. 2 S. 7). Zwar braucht dies im Verfahren nach § 126 Abs. 5 Satz 3 WDO noch nicht festzustehen; erforderlich dafür ist jedoch ein hinreichender Grad an Wahrscheinlichkeit (BVerwG, Beschluss vom 17. März 2005 - 2 WDB 1.05 - a.a.O. S. 6).

24An einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit fehlt es gegenwärtig, weil die Ermittlungen noch kein klares Bild über die Persönlichkeit des Soldaten und den Charakter der Chat- und Spielgruppen, in denen er sich befand, zulassen. Zwar reichen die getätigten Äußerungen, wenn sich deren Ernsthaftigkeit herausstellen sollte, durchaus als ausreichende Betätigung einer der NS-Ideologie nahestehenden, verfassungsfeindlichen Gesinnung aus. Der mehrfach artikulierte Wunsch, aus rassistischen, antisemitischen und anti-islamistischen Gründen Menschen zu töten, und die einmal signalisierte Putsch-Bereitschaft, sind wörtlich genommen unvereinbar mit den in Art. 1 und 20 GG zum Ausdruck kommenden Grundwerten der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es ist aber nicht hinreichend aufgeklärt, inwieweit die Äußerungen ernst gemeint und Ausdruck einer entsprechenden inneren Gesinnung sind. Die Äußerungen des Soldaten in dem Online-Spiel und der WhatsApp-Gruppe sind in einem spielerisch-scherzhaften Kommunikationsumfeld gefallen. Da in beiden Foren ein auf kurzfristige "Lacher" angelegter Überbietungswettbewerb an geschmacklosen und menschenverachtenden Bemerkungen stattfand, ist der Rückschluss auf eine ernsthaft verfassungsfeindliche Gesinnung nicht zwingend.

25Zwar können einerseits nur Personen mit nationalistischen, antisemitischen und anti-islamistischen Vorurteilen die vom Soldaten geäußerten Bemerkungen "lustig" finden. Auch die hohe Zahl an "Scherzen", die positiv konnotierend auf NS-Gräueltaten anspielen, legen ebenso wie die Verwendung des Pseudonyms "ADOLFKITTLER" in dem Online-Spiel den Verdacht nahe, dass der Soldat mit NS-Gedankengut stark sympathisiert. Andererseits haben weder der IT-forensische Untersuchungsbericht noch die Durchsuchungen weitere Hinweise darauf ergeben, dass der Soldat tatsächlich über eine entsprechende Gesinnung verfügt, die den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung widerspricht. Insbesondere wurde bislang nicht festgestellt, dass der Soldat mit einschlägigen verfassungsfeindlichen Organisationen oder deren Mitgliedern Kontakt hat oder dass er nationalsozialistische Gegenstände, Symbole, Bücher etc. besitzt. Da er eine solche Gesinnung auch ausdrücklich in Abrede gestellt und erklärt hat, seine Äußerungen zu bereuen, bedarf es insoweit weiterer Ermittlungen von Seiten der Wehrdisziplinaranwaltschaft. Es ist nicht auszuschließen, dass der Soldat seine Bemerkungen nicht ernst gemeint hat, dass seine Beiträge in dem Online-Spiel aufgrund Alkoholkonsums enthemmt waren und dass er sich durch das Bedürfnis nach Anerkennung in der Offiziersgruppe zu besonders schlechten, seine innere Einstellung nicht wiedergebenden "Scherzen" hinreißen ließ. Da der Soldat zur Tatzeit Heranwachsender war, kann sein Verhalten auch auf jugendlicher Unreife (vgl. § 105 JGG) beruhen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - juris Rn. 36 ff.)

26d) Bei der Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und des Uniformtrageverbots hat der Dienstherr seine Entscheidung ermessensfehlerfrei getroffen und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt. Diese Anforderungen sind nur dann erfüllt, wenn der Dienstbetrieb bei einem Verbleiben des Soldaten im Dienst empfindlich gestört oder in besonderem Maße gefährdet würde. Dabei dürfen dem Soldaten keine Nachteile zufügt werden, die außer Verhältnis zu dem Interesse des Dienstherrn stehen, einen Soldaten, der eines schwerwiegenden Dienstvergehens hinreichend verdächtig ist, bis zur endgültigen Klärung dieses Vorwurfs von der Dienstausübung auszuschließen (BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 2 WDB 6.05 - Buchholz 450.2 § 126 WDO 2002 Nr. 3 Rn. 27 m.w.N.). Das Wehrdienstgericht ist insoweit auf eine Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung beschränkt und trifft - im Gegensatz zur späteren Disziplinarmaßnahme - keine originäre gerichtliche Entscheidung.

27Nach Maßgabe dessen ist die Ermessensentscheidung im Bescheid vom 18. Februar 2019 nicht zu beanstanden. Die Entscheidung, einen Soldaten, dessen Verfassungstreue ernsthaft in Zweifel steht, vorübergehend auf keinem Dienstposten einzusetzen, ist nicht sachwidrig. Denn auch nur der Anschein, der Soldat bekenne sich nicht zu einer für das Soldatenverhältnis geradezu fundamentalen Verpflichtung, schadet zum einen dem Ansehen der Bundeswehr, die sich in der letzten Zeit des Vorwurfs erwehren muss, rechtsradikalen Umtrieben nicht energisch genug entgegenzutreten; zum anderen bewirkt er nach innen eine Gefährdung bzw. Störung des Dienstbetriebes, weil dadurch der Eindruck einer Bagatellisierung entsteht. Dass sich der Verdacht eines Verstoßes nach § 8 SG noch nicht derart erhärtet hat, dass die Höchstmaßnahme anzunehmen ist, ändert daran nichts. Denn dieser rechtliche Maßstab gilt - wie erwähnt - nur, soweit die Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 126 Abs. 2 WDO in Rede steht, nicht aber für Anordnungen nach § 126 Abs. 1 WDO.

283. Mit der Entscheidung über die Beschwerde wird der ohnedies nicht weiter verfolgte Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit des truppendienstgerichtlichen Beschlusses jedenfalls gegenstandslos. Da im Beschwerdeverfahren das Vorbringen der Wehrdisziplinaranwaltschaft zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen worden ist, hat sich auch deren Gehörsrüge erledigt.

294. Einer Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bedurfte es nicht. Diese werden von der zur Hauptsache ergehenden Kostenentscheidung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens miterfasst (BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 2 WDB 4.09 - jurion Rn. 17).