Dokument Umsatzsteuer | Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen (BFH)

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Online-Nachricht - Donnerstag, 10.10.2019 14:50

Umsatzsteuer | Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen (BFH)

Der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verletzt keine Mitwirkungspflichten i.S. von § 61 Abs. 6 UStDV, wenn er die Einspruchsbegründung und die vom BZSt angeforderten Unterlagen zwar nicht innerhalb der Monatsfrist des § 61 Abs. 6 UStDV, aber innerhalb der ihm vom BZSt verlängerten Frist vorlegt (; veröffentlicht am ).

Sachverhalt: Die in Luxemburg ansässige Klägerin stellte im Jahr 2011 zwei Vorsteuer-Vergütungsanträge in Deutschland. Diese Anträge wurden ganz bzw. teilweise abgelehnt. Die Klägerin erhob Einspruch, beantragte und erhielt eine Fristverlängerung zur Begründung der Einsprüche und reichte diese nach. Das zuständige BZSt forderte zudem Ausgangsrechnungen an, wofür es eine weitere Fristverlängerung gewährte. Schließlich konnte ...

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