Online-Nachricht - Dienstag, 08.10.2019

Grundsteuerreform | Gegenäußerung zur BR-Stellungnahme (hib)

Die Bundesregierung hat ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (BT-Drucks. 19/13453) als Unterrichtung (BT-Drucks. 19/13713) vorgelegt.

Darin nimmt sie die Ausführungen des Bundesrates zur Kenntnis und sichert eine Prüfung der Vorschläge zu (Details zur Stellungnahme des Bundesrates s. Eisele, NWB 42/2019 S. 3060). Wie der Bundesrat gehe auch die Regierung davon aus, dass das Gesetzespaket zur Grundsteuerreform vom Deutschen Bundestag zügig beschlossen werde, heißt es in der Unterrichtung.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 1095 (il)

Fundstelle(n):
NWB YAAAH-32119