Dokument FG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.06.2018 - 9 K 1021/15

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

FG Baden-Württemberg Urteil v. - 9 K 1021/15

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 10 Abs. 1 S. 2, UStG § 10 Ab S. 3

Von einer Stadt als Gesellschafterin an eine kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaft gezahlte allgemeine Zuschüsse für die Personalkosten, die Raumkosten und die Kosten der Infrastruktur der Gesellschaft sind kein steuerbares Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, sondern echte nichtsteuerbare Zuschüsse

Leitsatz

Zahlt eine Stadt als Gesellschafterin einer zur Stärkung des Wirtschafts- und Tourismusstandorts gegründeten kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft an diese regelmäßig allgemeine Zuschüsse für die Personalkosten, die Raumkosten und die Kosten der Infrastruktur der Gesellschaft, um dieser deren, aus strukturpolitischen Gründen erwünschte, Tätigkeit überhaupt erst zu ermöglichen, sind die Zuschüsse nicht als Entgelt für eine steuerbare Leistung zu qualifizieren. Für einen steuerbaren Leistungsaustausch fehlt es an dem erforderlichen, unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und dem erhaltenen Gegenwert, an dem erforderlichen Rechtsverhältnis, in dem sich ein Austauschverhältnis abbildet, sowie daran, dass die Stadt nicht als identifizierbare Leistungsempfängerin der Gesellschaft einen konkreten Vorteil erhalten hat, der zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts geführt hätte. Ein allgemeines Interesse der Stadt an der Tätigkeit der Gesellschaft genügt nicht für die Annahme einer Leistungsbeziehung.

Fundstelle(n):
DStR 2019 S. 8 Nr. 19
DStRE 2019 S. 707 Nr. 11
TAAAH-28283

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden