Dokument Verordnung zur Aufhebung von kraftfahrzeugsteuerlichen Sondervorschriften und Straßenbenutzungsgebühr

Preis: € 4,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

NWB Nr. 36 vom 02.09.1991 Seite 2805 Fach 8b Seite 715

Verordnung zur Aufhebung von kraftfahrzeugsteuerlichen Sondervorschriften und Straßenbenutzungsgebühr

von Regierungsdirektor Raymond Halaczinsky, Bonn

Die Einführung einer allgemeinen Straßenbenutzungsgebühr für in- und ausländische Nutzfahrzeuge, in Kombination mit einer Absenkung der inländischen KraftSt, konnte 1990 aufgrund des Widerstands der EG-Kommission nicht verwirklicht werden. Infolge der EuGH-Entscheidung v. 12. 7. 90 beschloß die Bundesregierung, die Erhebung der Straßenbenutzungsgebühr allgemein zunächst bis zum 31. 7. 1991 auszusetzen, die abgesenkte KraftSt für deutsche Nutzfahrzeuge jedoch beizubehalten. Da die Straßenbenutzungsgebühr von vornherein zeitlich befristet erhoben werden sollte (§ 10 StrBG), nämlich bis zu der erwarteten Harmonisierung der Belastungen im Verkehrsbereich, enthielt das KraftStG eine Ermächtigungsgrundlage, die KraftSt für Nutzfahrzeuge wieder auf das bis Juni 1990 bestehende Niveau anzuheben, wenn sich die Belastung mit sonstigen Abgaben in wesentlichem Umfang ändert (§ 15 Abs. 1 Nr. 10 KraftStG).

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen