Dokument Gewerbesteuermessbescheid bestimmt mit bindender Wirkung für den Gewerbesteuerbescheid auch die hebeberechtigte Gemeinde?

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Arbeitshilfe August 2019

Gewerbesteuermessbescheid bestimmt mit bindender Wirkung für den Gewerbesteuerbescheid auch die hebeberechtigte Gemeinde?

Regelt ein Gewerbesteuermessbescheid, in dem eine Gemeinde als hebeberechtigt benannt ist, die Frage der Hebeberechtigung mit Bindungswirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen, oder ist die Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde, sofern sie nicht Gegenstand eines Zuteilungs- oder Zerlegungsbescheids ist, eigenständig beim Erlass des Gewerbesteuerbescheids zu prüfen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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