Verfahrensverlauf | BFH - IV R 3/19 - erledigt.

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BFH - IV R 3/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GewStG § 4, AO § 184, AO § 182 Abs 1 S 1

Rechtsfrage

Regelt ein Gewerbesteuermessbescheid, in dem eine Gemeinde als hebeberechtigt benannt ist, die Frage der Hebeberechtigung mit Bindungswirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen, oder ist die Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde, sofern sie nicht Gegenstand eines Zuteilungs- oder Zerlegungsbescheids ist, eigenständig beim Erlass des Gewerbesteuerbescheids zu prüfen?

Bindungswirkung; Gemeinde; Gewerbesteuer

Fundstelle(n):
AO-StB 2023 S. 272 Nr. 9
StuB-Bilanzreport Nr. 17/2023 S. 719
VAAAH-15230

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