Dokument Das EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - Umsetzung der EU-Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten

Preis: € 10,00 Nutzungsdauer: 30 Tage
Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

IWB Nr. 13 vom 12.07.2019 Seite 526

Das EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz

Umsetzung der EU-Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten

Markus Kircher, Roland Pfeiffer und Carolin Boch

Deutschland setzt die EU-Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten (Richtlinie (EU) 2017/1852) v. (Streitbeilegungsrichtlinie) in nationales Recht um. Das EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (EU-DBA-SBG) soll rückwirkend zum in Kraft treten, befindet sich derzeit aber noch im Gesetzgebungsverfahren. Damit soll die verfahrensrechtliche Position der Steuerpflichtigen bei drohender oder bereits eingetretener Doppelbesteuerung gestärkt werden.

Kernaussagen
  • Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung v.  soll ein weiteres Verfahren zur Beseitigung von Streitigkeiten über Doppelbesteuerungen in der Europäischen Union in nationales Recht implementiert werden.

  • Die Anwendung des zusätzlichen Verfahrens geht über die schon bestehenden Verfahren zur Beseitigung internationaler Besteuerungskonflikte auf Grundlage von Doppelbesteuerungsabkommen und des EU-Schiedsübereinkommens (Richtlinie 90/436/EWG) für Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen hinaus.

  • Durch die Verankerung der Grundsätze der EU-Streitbeilegungsrichtlinie im nationalen Recht ergibt sich für Steuerpflichtige eine erhöhte Rechtssicherheit.

I. Einfüh...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden