Dokument Das EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - Umsetzung der EU-Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten

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IWB Nr. 13 vom 12.07.2019 Seite 526

Das EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz

Umsetzung der EU-Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten

Markus Kircher, Roland Pfeiffer und Carolin Boch

Deutschland setzt die EU-Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten (Richtlinie (EU) 2017/1852) v. (Streitbeilegungsrichtlinie) in nationales Recht um. Das EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (EU-DBA-SBG) soll rückwirkend zum in Kraft treten, befindet sich derzeit aber noch im Gesetzgebungsverfahren. Damit soll die verfahrensrechtliche Position der Steuerpflichtigen bei drohender oder bereits eingetretener Doppelbesteuerung gestärkt werden.

Kernaussagen
  • Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung v.  soll ein weiteres Verfahren zur Beseitigung von Streitigkeiten über Doppelbesteuerungen in der Europäischen Union in nationales Recht implementiert werden.

  • Die Anwendung des zusätzlichen Verfahrens geht über die schon bestehenden Verfahren zur Beseitigung internationaler Besteuerungskonflikte auf Grundlage von Doppelbesteuerungsabkommen und des EU-Schiedsübereinkommens (Richtlinie 90/436/EWG) für Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen hinaus.

  • Durch die Verankerung der Grundsätze der EU-Streitbeilegungsrichtlinie im nationalen Recht ergibt sich für Steuerpflichtige eine erhöhte Rechtssicherheit.

I. Einfüh...

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