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NWB-EV Nr. 7 vom Seite 228

Die Reform der Grundsteuer

Eine erste Analyse des Gesetzentwurfs der Bundesregierung v. 21.6.2019

Mathias Grootens

Die Reform der Grundsteuer ist das derzeit größte steuerrechtliche Projekt der Bundesregierung. Über die Umsetzung der vom BVerfG gestellten Aufgabe der Neuordnung bis zum wurde zwischen den Parteien der Koalition heftig gestritten. Zwischenzeitlich wurde der Gesetzentwurf v. vorgelegt, der erkennen lässt, wie umfassend und aufwändig die Reform ausfallen wird. Die Koalition einigte sich zudem auf eine Öffnungsklausel zugunsten einer rein flächenorientierten Lösung, die eine Änderung des Grundgesetzes notwendig macht. Der Gesetzentwurf umfasst – die Gesetzesbegründung eingeschlossen – 148 Seiten. Dabei sind die 103 Seiten Anlage zur gemeindebezogenen Einordnung in die jeweilige Mietniveaustufe nach § 254 Abs. 2 BewG-E nebst siebenseitigem Entwurf einer Durchführungsverordnung noch nicht mit eingerechnet. Darüber hinaus liegt noch ein Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken („Grundsteuer C“ für Baugrundstücke – 9 Seiten) vor. Das BewG würde um 17 Anlagen mit Bewertungsgrundlagen zur Ermittlung der Grundstückswerte erweitert. Neben dem BewG sollen durch den Gesetzentwurf zwölf ...

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