Dokument GmbH | Eintragung des Firmenzusatzes „partners“ im Handelsregister

Dokumentvorschau

OLG Hamburg 10.05.2019 11 W 35/19, NWB 26/2019 S. 1878

GmbH | Eintragung des Firmenzusatzes „partners“ im Handelsregister

Die Firma einer GmbH mit dem Zusatz „partners“ verstößt nicht gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG, wonach die Firmenzusätze „Partnerschaft“ und „und Partner“ der Partnerschaft i. S. des PartGG vorbehalten bleiben sollen.

Anmerkung:

Die Firma „... partners Steuerberatergesellschaft mbH“ ist daher in das Handelsregister einzutragen. Der Senat widerspricht damit der [i]Zur Firmenbeständigkeit Müller, NWB 44/2018 S. 3260anderslautenden Rechtsprechung des , NWB FAAAG-98124). Für eine über die Beschränkungen des § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG hinausgehende Monopolisierung weiterer Namenszusätze zugunsten der Partnerschaft besteht nach Ansicht des Gerichts im Anwendungsbereich des § 4 GmbHG kein Raum.

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen