Anlage (zu § 8 Abs. 5 Satz 1) [1]
Muster für die Widerrufsbelehrung
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Widerrufsbelehrung |
Widerrufsrecht |
Sie können Ihre
Vertragserklärung innerhalb von [14] ① Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt, nachdem Sie
den Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich der
Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die weiteren Informationen nach
§ 7 Abs. 1 und 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1
bis 4 der VVG-Informationspflichtenverordnung
und diese Belehrung jeweils in Textform erhalten haben ②. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der
Widerruf ist zu richten an: ③ |
Widerrufsfolgen |
Im Falle eines wirksamen
Widerrufs endet der Versicherungsschutz, und wir erstatten Ihnen den auf die
Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien, wenn Sie
zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist
beginnt. Den Teil der Prämie, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs
entfällt, dürfen wir in diesem Fall einbehalten; dabei handelt es sich um
[einen Betrag in Höhe von ...] ④. ⑤ Die Erstattung
zurückzuzahlender Beträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang
des Widerrufs. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der
Widerrufsfrist, hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen
zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben
sind. |
Besondere
Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch von uns vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. |
(Ort), (Datum), (Unterschrift des Versicherungsnehmers)
⑥ |
Gestaltungshinweise:
Für die Lebensversicherung lautet der Klammerzusatz: „30“.
Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312i Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist vor dem Punkt am Satzende Folgendes einzufügen: „, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312i Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 246c des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche“.
Hier sind einzusetzen: Name/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten. Zusätzlich können angegeben werden: Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Versicherungsnehmer eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Versicherer erhält, auch eine Internet-Adresse.
Der Betrag kann auch in anderen Unterlagen, z. B. im Antrag, ausgewiesen sein; dann lautet der Klammerzusatz je nach Ausgestaltung: „den im Antrag/im ... auf Seite .../unter Ziffer ... ausgewiesenen Betrag“.
Bei der Lebensversicherung ist ggf. folgender Satz einzufügen: „Den Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile nach § 169 des Versicherungsvertragsgesetzes zahlen wir Ihnen aus.“
Wird der
Versicherungsvertrag mit einem zusammenhängenden Vertrag abgeschlossen, ist am
Ende des Absatzes zu „Widerrufsfolgen“ folgender Satz
anzufügen:
„Haben Sie Ihr Widerrufsrecht nach
§ 8 des
Versicherungsvertragsgesetzes wirksam ausgeübt, sind Sie
auch an einen mit dem Versicherungsvertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr
gebunden. Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem
widerrufenen Vertrag aufweist und eine Dienstleistung des Versicherers oder
eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem
Versicherer betrifft. Eine Vertragsstrafe darf weder vereinbart noch verlangt
werden.“
Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Falle sind diese Angaben entweder durch die Wörter „Ende der Widerrufsbelehrung“ oder durch die Wörter „Ihr(e) [einsetzen: Firma des Versicherers]“ zu ersetzen.
Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
ZAAAC-65339
1Anm. d. Red.: Anlage i. d. F. des Gesetzes v. 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642) mit Wirkung v. 13. 6. 2014.