EGHGB Art. 61

Vierundzwanzigster Abschnitt: Übergangsvorschriften zum Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister [1]

Art. 61 [2]

(1) bis (4) (weggefallen)

(5) 1§ 264 Abs. 3, § 264b Nr. 3, § 287 Satz 3, § 290 Abs. 1, § 313 Abs. 4 Satz 3, die §§ 325, 325a, 327a und 328 Abs. 2, die §§ 329, 334, 335, 335b, 339, 340l, 340n, 340o, 341i Abs. 3 Satz 1, die §§ 341a, 341l, 341n, 341o und 341p des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse sowie Lageberichte und Konzernlageberichte für das nach dem 31. Dezember 2005 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. 2§ 264 Abs. 3, § 264b Nr. 3 und 4, § 287 Satz 3, § 290 Abs. 1, § 313 Abs. 4 Satz 3, die §§ 325, 325a, 327 und 328 Abs. 2, die §§ 329, 334, 335, 335a, 335b, 339, 340l, 340n, 340o, 341a, 341i Abs. 3 Satz 1, die §§ 341l, 341n, 341o und § 341p des Handelsgesetzbuchs in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am geltenden Fassung sind letztmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das vor dem beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. 3Jahres- und Konzernabschlussunterlagen nach Satz 2, die ab dem beim Betreiber des Bundesanzeigers eingereicht werden, leitet dieser an das bis dahin zuständige Amtsgericht weiter, das nach den bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bestimmungen verfährt. 4In den Fällen des Satzes 3 werden die Jahres- und Konzernabschlussunterlagen sowie Lageberichte und Konzernlageberichte nach § 325 Abs. 2 oder Abs. 3 sowie die Hinweisbekanntmachung nach § 325 Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs, jeweils in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am geltenden Fassung, im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

(6) und (7) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
FAAAA-73913

1Anm. d. Red.: Vierundzwanzigster Abschnitt angefügt gem. Gesetz v. 10. 11. 2006 (BGBl I S. 2553) mit Wirkung v. 1. 1. 2007.

2Anm. d. Red.: Art. 61 i. d. F. des Gesetzes v. 8. 7. 2016 (BGBl I S. 1594) mit Wirkung v. 15. 7. 2016.

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