GrStG § 19

Abschnitt II: Bemessung der Grundsteuer

§ 19 Anzeigepflicht [1] [2]

(1) 1Jede Änderung in der Nutzung oder in den Eigentumsverhältnissen eines ganz oder teilweise von der Grundsteuer befreiten Steuergegenstandes hat derjenige anzuzeigen, der nach § 10 als Steuerschuldner in Betracht kommt. 2Die Anzeige ist innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Änderung bei dem Finanzamt zu erstatten, das für die Festsetzung des Steuermessbetrags zuständig ist.

(2) 1Den Wegfall der Voraussetzungen für die ermäßigte Steuermesszahl nach § 15 Absatz 4 hat derjenige anzuzeigen, der nach § 10 als Steuerschuldner in Betracht kommt. 2Die Anzeige ist innerhalb von drei Monaten nach dem Wegfall der Voraussetzungen bei dem Finanzamt zu erstatten, das für die Festsetzung des Steuermessbetrags zuständig ist.

Fundstelle(n):
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UAAAA-73827

1Anm. d. Red.: Für die Grundsteuer bis einschließlich Kalenderjahr 2024 siehe § 19 in dieser Fassung.

2Anm. d. Red.: § 19 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1794) mit Wirkung v. .

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