Dokument Änderungen des Familienleistungsausgleichsdurch das Gesetz zur Familienförderung

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NWB Nr. 15 vom 10.04.2000 Seite 1369 Fach 3b Seite 5337

Änderungen des Familienleistungsausgleichsdurch das Gesetz zur Familienförderung

von Dr. Michael Myßen, Bonn, und Regierungsrätin Ulrike Y. Hans, Hochheim

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                         Inhaltsübersicht
                                                                    Seite
  I. Allgemeines zum Familienleistungsausgleich                     5338
II. Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG (Kinderfreibetrag,
     Betreuungsfreibetrag)                                          5339
III. Kindergeld                                                     5347
IV. Kinderbetreuungskosten nach § 33c EStG a. F.                   5349
  V. Haushaltsfreibetrag                                            5350
VI. Sonstige Regelungen                                            5350
VII. Nachbesserungen für zurückliegende Zeiträume                   5351

Das BVerfG hat in seinen Entscheidungen v. (s. o. Rechtsgrundlage) festgestellt, dass die Regelungen des EStG über den steuermindernden Abzug von Kinderbetreuungskosten (§ 33c EStG) und des Haushaltsfreibetrags (§ 32 Abs. 7 EStG) mit Art. 6 GG unvereinbar sind. Zum Existenzminimum eines Kindes gehört nämlich nicht nur der sächliche Mindestbedarf, sondern darüber hinaus auch der Betreuungsbedarf und der Erziehungsbedarf eines Kindes. Die von den Eltern zu erbringenden Betreuungs- und Erziehungsleistunge...

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