EStDV § 73a

Zu § 50a des Gesetzes

§ 73a Begriffsbestimmungen [1] [2]

(1) Inländisch im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes sind solche Personenvereinigungen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Geltungsbereich des Gesetzes haben.

(2) Urheberrechte im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes sind Rechte, die nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes geschützt sind.

(3) Gewerbliche Schutzrechte im Sinne des § 50a Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes sind Rechte, die nach Maßgabe

  1. des Designgesetzes,

  2. des Patentgesetzes,

  3. des Gebrauchsmustergesetzes oder

  4. des Markengesetzes

geschützt sind.

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NAAAA-73556

1Anm. d. Red.: § 73a Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2794) mit Wirkung v. ; Abs. 2 i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 1495) mit Wirkung v. ; Abs. 3 i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 2392) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 73a siehe § 84 Abs. 3i Sätze 1 und 6.

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