EGAO Artikel 97 § 29

Dritter Abschnitt: Schlussvorschriften

Artikel 97 Übergangsvorschriften

§ 29 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen [1]

§ 163 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung ist für nach dem getroffene Billigkeitsmaßnahmen auch dann anzuwenden, wenn sie Besteuerungszeiträume oder Besteuerungszeitpunkte betreffen, die vor dem abgelaufen oder eingetreten sind.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
MAAAA-73484

1Anm. d. Red.: § 29 eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 1679) mit Wirkung v. .

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