EGAO Artikel 97 § 19

Dritter Abschnitt: Schlussvorschriften

Artikel 97 Übergangsvorschriften

§ 19 [1]

(1) § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom (BGBl I S. 1550) ist auf Umsätze der Kalenderjahre anzuwenden, die nach dem beginnen.

(2) § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom (BGBl I S. 1550) ist für Feststellungen anzuwenden, die nach dem getroffen werden.

(3) 1§ 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom (BGBl I S. 1550) ist auf Gewinne der Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem beginnen. 2§ 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom (BGBl I S. 2246) ist auf Gewinne der Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem beginnen. 3§ 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung ist auf Gewinne der Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem beginnen.

(4) 1§ 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom (BGBl I S. 1550) ist auf Gewinne der Kalenderjahre anzuwenden, die nach dem beginnen. 2§ 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom (BGBl I S. 2246) ist auf Gewinne der Kalenderjahre anzuwenden, die nach dem beginnen. 3§ 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung ist auf Gewinne der Kalenderjahre anzuwenden, die nach dem beginnen.

(5) 1Eine Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht ergeht nicht, wenn die Voraussetzungen des § 141 Abs. 1 der Abgabenordnung für Kalenderjahre, die vor dem liegen, erfüllt sind, jedoch nicht die Voraussetzungen des § 141 Abs. 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Gesetzes vom (BGBl I S. 1550) im Kalenderjahr 2004. 2Entsprechendes gilt für Feststellungen, die vor dem getroffen werden, oder für Wirtschaftsjahre, die vor dem enden.

(6) 1§ 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung ist auf Umsätze der Kalenderjahre anzuwenden, die nach dem beginnen. 2Eine Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht ergeht nicht, wenn die Voraussetzungen des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung für Kalenderjahre, die vor dem liegen, erfüllt sind, jedoch im Kalenderjahr 2006 nicht die des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung.

(7) Eine Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht ergeht nicht, wenn die Voraussetzungen des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung für Kalenderjahre, die vor dem liegen, erfüllt sind, jedoch im Kalenderjahr 2007 nicht die Voraussetzungen des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl I S. 2246).

(8) 1§ 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung ist auf Umsätze der Kalenderjahre anzuwenden, die nach dem beginnen. 2Eine Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht ergeht nicht, wenn die Voraussetzungen des § 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung für Kalenderjahre, die vor dem liegen, erfüllt sind, jedoch im Kalenderjahr 2015 die Voraussetzungen des § 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung nicht erfüllt sind.

(9) Eine Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht ergeht nicht, wenn die Voraussetzungen des § 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung für Kalenderjahre, die vor dem liegen, erfüllt sind, jedoch im Kalenderjahr 2015 die Voraussetzungen des § 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung nicht erfüllt sind.

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MAAAA-73484

1Anm. d. Red.: § 19 Abs. 1, 2 und 5 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1550) mit Wirkung v. ; Abs. 3, 4, 8 und 9 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1400) mit Wirkung v. ; Abs. 6 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1970) mit Wirkung v. ; Abs. 7 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2246) mit Wirkung v. .

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