EGAO Artikel 97 § 11

Dritter Abschnitt: Schlussvorschriften

Artikel 97 Übergangsvorschriften

§ 11 Haftung [1]

(1) Die Vorschriften der §§ 69 bis 76 und 191 Abs. 3 bis 5 der Abgabenordnung sind anzuwenden, wenn der haftungsbegründende Tatbestand nach dem verwirklicht worden ist.

(2) Die Vorschriften der Abgabenordnung über die Haftung sind in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 anzuwenden, wenn der haftungsbegründende Tatbestand nach dem verwirklicht worden ist.

(3) § 71 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden, wenn der haftungsbegründende Tatbestand nach dem verwirklicht worden ist.

(4) 1 § 73 der Abgabenordnung in der am 18. Dezember 2019 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden, wenn der haftungsbegründende Tatbestand nach dem verwirklicht worden ist. 2Haftungsbegründender Tatbestand im Sinne des Satzes 1 ist die Entstehung der Steuerschuld oder des Anspruchs auf Erstattung einer Steuervergütung.

Fundstelle(n):
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MAAAA-73484

1Anm. d. Red.: § 11 Abs. 1 i. d. F., Abs. 2 angefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2436) mit Wirkung v. ; Abs. 3 angefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 1679) mit Wirkung v. ; Abs. 4 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3096) mit Wirkung v. .

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