Online-Nachricht - Dienstag, 11.06.2019 11:41

Gesetzgebung | Bundesrat billigt 10 Gesetze aus dem Bundestag

Höhere Vergütungssätze für Berufsbetreuer und -Betreuerinnen, höhere BAföG-Sätze, Wahl-Assistenz für Behinderte, Änderungen im Wertpapierhandel durch die neue EU-Prospektverordnung, Maßnahmen zur europäischen Betrugsbekämpfung und zur Verhütung von Terrorismus: der Bundesrat hat am zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag gebilligt. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und danach wie geplant in Kraft treten.

Tierschutz und Tarifautonomie

In eigenen Initiativen fordert der Bundesrat die Stärkung der Tarifautonomie, bessere Bedingungen für Nutztiere bei langen Transporten in Drittländer und den Schutz von Genossenschaften vor Geschäftsmodellen des grauen Kapitalmarkts.

Klimaschutz und Cybercrime

Der Bundesrat debattierte über Länder-Vorschläge zum Klimaschutz in der Marktwirtschaft, zur Gemeinnützigkeit von Journalismus, Beschleunigung im Strafprozess, Reform des Computerstrafrechts und Bekämpfung von Cyberkriminalität sowie zu höheren Strafen für Rauschtaten.

Vorgestellt wurden zudem Initiativen zur Zwangsadoption in der DDR, Gebäudeeffizienz und bezahlbarem Wohnraum, Ausweitung der Minijobs und zum Risikomanagement in der Landwirtschaft.

Streitschlichtung im Verbraucherrecht

Der Bundesrat äußerte sich ausführlich zu Regierungsentwürfen zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zum Systemwechsel der Eingliederungshilfe zum Lebensunterhalt in den Sozialgesetzbüchern.

Höhere Renten

Abschließend stimmten die Länder zahlreichen Regierungsverordnungen zu: der Rentenerhöhung zum 1. Juli, Reform der zahnärztlichen Ausbildung, rechtlichen Rahmenbedingungen für den Aufbau einer LNG-Infrastruktur für Flüssiggas, Kostenteilung zwischen Bund und Ländern für Entschädigungszahlungen an Opfer des Nationalsozialismus sowie schärferen Hygienevorschriften auf Schlachthöfen.

Hinweis:

Sämtliche Beschlüsse können Sie in der Tagesordnung auf der Homepage des Bundesrates nachlesen.

Quelle: Bundesrat online (il)

Fundstelle(n):
NWB GAAAH-16875

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